Mehr häusliche Gewalt in Brandenburg

Potsdam (dpa/bb) - Die Gewalt innerhalb von Familien in Brandenburg hat zwischen Ende Februar und der zweiten Septemberhälfte 2020 zugenommen - die Zeit fällt in die Corona-Pandemie. Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt sei um 25 Prozent höher gewesen als im Vorjahreszeitraum, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag in Potsdam als Zeuge im Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zur Krisenpolitik der Landesregierung.

Ein Zusammenhang mit der Pandemie liege hier nahe, könne aber nicht wissenschaftlich bewiesen werden. Laut Ministerium wurden zwischen 28. Februar und 23. September 2020 insgesamt 2856 Anzeigen häuslicher Gewalt erfasst, das seien 24,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Der Corona-Untersuchungsausschuss begann am Freitag in einer Marathonsitzung mit der Befragung von Zeugen - und zwar zum Thema Kriminalität. Die AfD-Fraktion hatte das Gremium durchgesetzt. Sie will hinterfragen, ob die Eingriffe in die Freiheit verhältnismäßig waren und geholfen haben, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Es geht dabei nur um die Zeit bis zum September vergangenen Jahres, als der Ausschuss vom Landtag beschlossen wurde. Das Gremium will auch die Auswirkungen der Krisenpolitik auf die Wirtschaft und auf die Gesundheit der Bürger beleuchten.

Gegen die Corona-Regeln gab es Stübgen zufolge viele Verstöße. Es habe „erhebliche Fälle“ gegeben, in denen die Hygienevorschriften nicht eingehalten worden seien, insbesondere bei Versammlungen, sagte der Minister. Nach der Befragung sagte er: „Ein wesentlicher Bereich waren die Atteste.“ Es habe sich schnell gezeigt, dass mit den Attesten „ein gezielter Missbrauch getrieben worden ist“. Auch das Abstandsgebot sei in verschiedenen Fällen nicht eingehalten worden. Konkrete Zahlen gab es dazu zunächst nicht.

Die Kriminalität im Internet sei erwartbar gestiegen, sagte der Innenminister mit Blick auf mehr Online-Shopping wegen der Beschränkungen. Er sprach auch von 152 Verdachtsfällen auf Geldwäsche und Subventionsbetrug. Nach Angaben von Generalstaatsanwalt Andreas Brehm haben die Staatsanwaltschaften Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam insgesamt bis zu rund 140 Ermittlungsverfahren im betreffenden Zeitraum wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen bearbeitet.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, es habe Einvernehmen darüber gegeben, dass vonseiten des Landes sehr schnell wirtschaftliche Hilfe zur Verfügung stehen sollte. Brandenburg habe anders als Berlin von Anfang an die Anträge auf Plausibilität geprüft, was zu längerer Bearbeitung geführt habe. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verwies auf Hilfen auch für Krankenhäuser, Kita-Eltern und für Vorsorge. „Wir wollten auch umfassend helfen“, sagte sie. „Niemand konnte zu diesem Zeitpunkt abschätzen, welches Ausmaß das annehmen würde.“

Der Leiter des Corona-Krisenstabs, Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft (parteilos), berichtete, am 28. Februar 2020 sei ein Einsatzstab eingerichtet worden, am 14. März ein interministerieller Koordinierungsstab im Innenressort mit Federführung des Gesundheitsressorts. Es sei darum gegangen, Lagebilder zu erstellen und Eindämmungsmaßnahmen vorzubereiten. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt fragte, ob es vor dem 28. Februar Überlegungen zur Einrichtung des Stabs gab. Ranft antwortete, seit Dezember 2019 sei die Berichterstattung verfolgt und darüber diskutiert worden.

Die übrigen Fraktionen stehen dem Ausschuss ablehnend gegenüber. Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann sprach von dem „wohl überflüssigsten Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landtages Brandenburg“. Die CDU-Abgeordneten Barbara Richstein und Roswitha Schier kritisierten, dass das Gremium mitten in der größten Krise Brandenburgs wichtige Ressourcen binde. Die Grünen-Abgeordnete Sahra Damus warf der AfD vor, der Ausschuss werde „als reine Showveranstaltung missbraucht“.

Nicht nur in Brandenburg wird die Corona-Krisenpolitik unter die Lupe genommen. In Niedersachsen gibt es einen Corona-Sonderausschuss des Landtags, in dem das bisherige Regierungshandeln in der Krise beleuchtet wird. Die AfD im sächsischen Landtag schließt einen Untersuchungsausschuss zu Corona nicht aus. Im Landtag Nordrhein-Westfalens hatte ebenfalls die AfD die Einsetzung eines solchen Gremiums gefordert.