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Landtag - Potsdam:Linke dringt auf Rücktritt von Landtags-Vizepräsident Galau

Brandenburg
Abgeordneter Andreas Galau (AfD) spricht im Landtag. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Potsdam (dpa/bb) - Nach dem vom Verfassungsgericht gekippten Veto einer Aktuellen Stunde über Rechtsterror durch Brandenburgs Landtags-Vizepräsident Andreas Galau (AfD) dringt die Linksfraktion auf dessen Rücktritt. "Vizepräsident Galau hat mit der Blockade dieser Aktuellen Stunde die notwendige parteipolitische Unabhängigkeit und Verantwortung vor dem Parlament vermissen lassen", heißt es in einem Entschließungsantrag der Linksfraktion. "Sein Rücktritt ist unvermeidlich." Der Landtag wollte am Donnerstag in Potsdam über das Thema "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" debattieren.

Die CDU-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde nach dem Anschlag in Hanau beantragt. Galau lehnte sie ab, weil er keinen Bezug zu Brandenburg sah und eine politische Instrumentalisierung der Anschlagsopfer fürchtet. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke musste den Antrag dann ablehnen, weil sie mit ihrem Vize laut Geschäftsordnung einvernehmlich entscheiden soll. Das Gericht entschied, der Antrag muss zugelassen werden, da Präsidentin und Vizepräsident auf die Prüfung formaler Voraussetzungen und die Aktualität beschränkt seien. Die übrigen Fraktionen zweifeln Galaus Neutralität an, dieser weist das aber zurück. In einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums im März soll es um die Frage einer Abwahl Galaus gehen.

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