Potsdam (dpa/bb) - Nach dem tragischen Unfalltod von zwei Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr haben Landtag und Landesregierung in Brandenburg eine bessere Hinterbliebenenversorgung gefordert. "Die Männer und Frauen, die für unsere Sicherheit sorgen, müssen wissen, dass es Sicherheit auch für ihre Familien gibt", sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in der Debatte. "Das sind wir ihnen schuldig."
SPD, Linke, CDU und Grüne hatten in einem gemeinsamen Antrag einen gleichen Versicherungsschutz und eine einheitliche Regelung bei der Hinterbliebenenversorgung gefordert. Dies soll sowohl für Beamte und Angestellte als auch Freiwillige Helfer gelten, zudem auch für Angehörige anderer Katastrophenschutzdienste. Bislang gibt es beim Sterbegeld Unterschiede von mehreren 10 000 Euro und auch sehr unterschiedliche Regeln bei der Hinterbliebenenrente.
Anfang September waren zwei 23 und 38 Jahre alte Feuerwehrmänner zu einem Unfall auf die Autobahn 2 unweit von Brandenburg an der Havel gerufen worden. Dann prallte plötzlich ein Lastwagen gegen ihr Feuerwehrfahrzeug. Es kippte um und begrub die beiden Helfer unter sich. Beide Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr waren sofort tot. Woidke erinnerte daran, dass in diesem Jahr in Brandenburg auch schon zwei Polizeibeamte bei einem Einsatz ums Leben gekommen waren, zudem war ein weiterer Freiwilliger Feuerwehrmann gestorben.
"Sie waren im Dienst, um Leben zu retten", sagte Woidke. Das ganze Land trauere um sie. Der Beitrag, den die rund 60 000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr leisteten, könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das Innenministerium werde deshalb noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegen, wie Versicherungsschutz und die Hinterbliebenenversorgung künftig geregelt werden könnten.
Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher betonte, Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr dürften nicht schlechter gestellt werden, als Hauptamtliche. Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg sprach von einem klaren Handlungsauftrag an die Regierung.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte zuvor bereits angekündigt, das Thema auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Dezember zu diskutieren. Er werde sich dafür einsetzen, dass es möglichst bundesweit eine einheitliche Regelung gibt. Sollte dies nicht zeitnah möglich sein, werde er sich allein für Brandenburg für eine praktikable und gerechte Regelung einsetzen.
Die Neuregelung soll laut Woidke auch dazu beitragen, die Zukunft der Freiwilligen Wehren im Land langfristig zu sichern. Woidke: "Wir brauchen dringend Ideen und Konzepte, um die Attraktivität unserer Freiwilligen Feuerwehren zu erhöhen." Dazu könne auch das Zusammenspiel von Freiwilligen Wehren und den hauptamtlichen Feuerwehrleuten neu strukturiert werden. In Brandenburg stützt sich die Feuerwehr zum größten Teil auf Freiwillige, nur in größeren Städten gibt es Berufsfeuerwehren.