Potsdam (dpa/bb) - Der Landtag will Kinder und Jugendliche stärker an der Kommunalpolitik beteiligen. Ein Vorstoß der Grünen fand am Donnerstag breite Zustimmung über Fraktionsgrenzen hinweg. Sie erwarte von der geplanten Änderung der Kommunalverfassung zwar keine Wunder, aber langfristig einen Bewusstseinswandel, sagte die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem.
Es gehe nicht um das Ob, sondern das Wie, sagte die SPD-Politikerin Klara Geywitz. Auch die rot-rote Koalition habe einen Gesetzentwurf dazu ausgearbeitet. Die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin begrüßte den Antrag der Grünen und betonte: „Kinder und Jugendliche wollen sich einmischen.“ Die AfD bezeichnete das Anliegen zwar im Grundsatz als richtig, lehnte den Antrag aber als inhaltsleere Hülse ab. Der Landtag entschied, über das Vorhaben zunächst in den Ausschüssen weiter zu beraten.
Wie die Gemeinden Jugendliche stärker einbeziehen könnten, lässt der Entwurf der Grünen offen. Damit sollen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie zum Beispiel Jugendparlamente einrichten. Im Gesetzentwurf heißt es nur: Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte. Zudem muss die Gemeinde dann dokumentieren, wie sie dies umsetzt.