Freie Wähler fordern längere Frist für Volksbegehren

Potsdam (dpa/bb) - Die Fraktion BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag fordert eine Fristverlängerung für das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge von Anwohnern für den Ausbau von Sandpisten. Hintergrund ist, dass nach der Hälfte der sechsmonatigen Frist erst knapp 21.800 der notwendigen 80.000 Eintragungen von Bürgern und Bürgerinnen registriert worden waren. Fraktionschef Péter Vida beklagte am Dienstag erneut eine Behinderung des Volksbegehrens in zahlreichen Kommunalverwaltungen. Probleme und Verzögerungen gebe es beim Zuleiten und Bearbeiten von Unterlagen zur Briefeintragung. Hinzu kämen eingeschränkte Öffnungszeiten vieler Rathäuser wegen der Corona-Pandemie.

Diese Schwierigkeiten bis hin zur Löschung von E-Mail-Anträgen der Bürger hätten in 50 bis 60 Gemeinden zu großen Beeinträchtigungen geführt, sagte Vida. Schätzungsweise 15.000 Unterschriften seien so verloren gegangen. Dieser Nachteil müsse durch eine Fristverlängerung ausgeglichen werden. Diese Forderung will seine Fraktion durch eine Aktuelle Stunde am Donnerstag im Landtag untermauern.

Die für eine Fristverlängerung notwendige Änderung der Landesverfassung lehnten die Vorsitzenden der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen allerdings ab. Bis zum Ende der Sechs-Monats-Frist im April könne sich trotz der Einschränkungen noch jeder Bürger, der dies wolle, für das Volksbegehren eintragen, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller erklärte, die Enttäuschung von BVB/Freie Wähler über die verhaltene Resonanz bei den Bürgern rechtfertige keine Verfassungsänderung. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke: „Die Tatsache, dass wir da praktische Hürden in der Umsetzung haben - wie bei dem anderen Volksbegehren auch - hat wenig damit zu tun, dass das Volksbegehren nicht läuft und dass die Stimmen nicht zusammenkommen.“

Die Initiative von BVB/Freie Wähler fordert, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der Wende als Wohnstraßen genutzt wurden. Dagegen sollen die Straßen in neuen Wohngebieten weiterhin von den Investoren bezahlt werden.

In einer ersten Runde hatten die Freien Wähler mit einer Volksinitiative mehr als 30.000 Unterschriften für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für den Ausbau von Sandpisten gesammelt, die von den Anwohnern gezahlt werden müssen. Der Landtag hatte dies jedoch im vergangenen Juni mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen mit Blick auf die Kosten abgelehnt. Daher hatte BVB/Freie Wähler im Oktober das Volksbegehren gestartet.