Deutsch-polnische Zusammenarbeit ist ein „Lebenselixier“

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat den deutsch polnischen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag als „Meilenstein“ in den Beziehungen der Länder und als Grundlage für das Miteinander in Europa gewürdigt. Liedtke erinnerte auch an die Rolle Polens bei der Überwindung des „Eisernen Vorhangs“, der Europa teilte. „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir die Chance zur friedlichen Revolution mutigen Menschen in Polen und Ungarn verdanken“, sagte Liedtke am Donnerstag zur Eröffnung einer Feierstunde zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags.

Auch der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przyłębski, würdigte den Vertrag, der ein ganz neues Kapitel in den Beziehungen der beiden Länder aufgeschlagen habe. „Er ist ein Beispiel dafür, dass sich Jahrhunderte der Ressentiments und des Hasses in ein freundschaftliches Miteinander verwandeln können“, sagte er.

Przyłębski mahnte aber auch weitere Schritte in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und vor allem deutliche Verbesserungen für die in Deutschland lebenden Polen an. Sie sollten in Deutschland den Status einer Minderheit bekommen, forderte der Botschafter. „Es gibt das Recht, Polnisch in Deutschland und Deutsch in Polen als Muttersprache zu lernen.“ Aber während die polnische Regierung den Deutsch-Unterricht für Kinder in Schlesien mit 50 Millionen Euro fördere, habe die Bundesregierung zuletzt nur 5 Millionen Euro bereitgestellt.

Gerade in der Grenzregion sei die deutsch-polnische Zusammenarbeit ein „Lebenselixier“ geworden, betonte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Sie ist - anders herum gesagt, nicht mehr wegzudenken.“ Das Verbindende stehe entlang der Oder im Vordergrund. „Es gibt so viele persönliche und berufliche Verbindungen, die auch mancher politischen Irritation trotzen“, sagte Woidke, der Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist. Auch für die Zukunft sehe Brandenburg große Potenziale im deutsch-polnischen Verflechtungsraum.

Woidke erinnerte aber auch an das historische Erbe der Deutschen mit Faschismus und Krieg, der am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen begonnen habe. Dieser Vergangenheit müsse sich auch Brandenburg stellen und sich gegen das Vergessen und Verfälschen der Geschichte stemmen. „Dazu gehört auch, endlich einen zentralen Ort des Gedenkens und Lernens zu schaffen, wo die Verbrechen der Deutschen am polnischen Volk umfassend dargestellt werden“, erklärte Woidke. Dies habe der Bundestag nun mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht.

In der anschließenden Debatte sorgte der Grünen-Landtagsabgeordnete Heiner Klemp für Tumult, als er dem polnischen Botschafter eine „provokante und polarisierende Rede“ vorwarf. Przyłębski hatte in seiner Rede deutschen Medien „antipolnische Narrative“ vorgeworfen. Der Umgang der polnischen Regierung mit den Rechten von Minderheiten und schutzbedürftigen Gruppen entspreche „nicht unserem Verständnis von Menschenrechten und dem Recht auf Gleichbehandlung“, kritisierte Klemp. „Wir werden weiterhin im Dialog mit unseren Freunden die Achtung der Menschenrechte einfordern.“ Der AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch warf Klemp daraufhin vor, die Feierstunde „für politisches Kleinklein“ zu missbrauchen.

Auch der Linke-Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter übte im Anschluss harte Kritik an dem Botschafter. „Er versuchte die Erfolge der deutsch-polnischen Freundschaft kleinzureden, attackierte die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und leugnete die Ausgrenzung von Lesben und Schwulen in Polen“, erklärte Walter in einer Pressemitteilung.

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Landtag einen Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Beziehungen zu Polen weiter zu vertiefen, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu entwickeln und sich für bessere Verkehrswege einzusetzen.