Potsdam: CDU fordert neuen Anlauf für Altanschließer

Potsdam (dpa/bb) - Im Streit um die so genannten Altanschließer hat die oppositionelle CDU im Landtag einen neuen Anlauf der Regierung gefordert. "Sie schaffen keinen Rechtsfrieden mit dem, was sie vorhaben", sagte der Abgeordnete Sven Petke am Freitag. Der SPD-Politiker Daniel Kurth warf der CDU Populismus vor. Das Land sei nicht untätig, die Rückzahlung aller Beiträge schaffe aber auch keine Gerechtigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 erklärt, dass rückwirkend erhobene Gebühren für Kanalanschlüsse aus den 1990er Jahren oder aus DDR-Zeiten rechtswidrig sind. Rückzahlungsansprüche haben aber nur die, die Widerspruch eingelegt hatten.

Potsdam (dpa/bb) - Im Streit um die so genannten Altanschließer hat die oppositionelle CDU im Landtag einen neuen Anlauf der Regierung gefordert. „Sie schaffen keinen Rechtsfrieden mit dem, was sie vorhaben“, sagte der Abgeordnete Sven Petke am Freitag. Der SPD-Politiker Daniel Kurth warf der CDU Populismus vor. Das Land sei nicht untätig, die Rückzahlung aller Beiträge schaffe aber auch keine Gerechtigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 erklärt, dass rückwirkend erhobene Gebühren für Kanalanschlüsse aus den 1990er Jahren oder aus DDR-Zeiten rechtswidrig sind. Rückzahlungsansprüche haben aber nur die, die Widerspruch eingelegt hatten.