Potsdam (dpa/bb) - Die rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition in Brandenburg will im Landeshaushalt 2021 insgesamt 2,8 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Neben den bereits angekündigten Krediten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie seien weitere knapp 400 Millionen Euro Kredit wegen konjunkturell bedingter Steuermindereinnahmen notwendig, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Dienstag nach der Fraktionssitzung.
Die SPD-Fraktion bestätigte dies am Nachmittag in einer Pressemitteilung. Die konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme sei neben der Schuldenaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notlage in der geltenden Schuldenbremse vorgesehen, hieß es: „Die Höhe dieser konjunkturbedingten Nettokreditaufnahme wird nicht politisch bestimmt, sondern ergibt sich exakt aus der Steuerschätzung.“
Der finanzpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ronny Kretschmer, berichtete von 255 Millionen Euro konjunkturell bedingter Steuerausfälle, die neben den Corona-Krediten ausgeglichen werden sollen. Die neue Kreditaufnahme solle nach dem aktuellen Entwurf 2 743 976 500 Euro betragen, berichtete Kretschmer.
Mit den Corona-Krediten müssten im Wesentlichen die erwarteten Steuerausfälle des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden bis ins Jahr 2021, erklärte Bretz. Hinzu kämen Hilfen für die Flughafengesellschaft und die Kosten für die Corona-Impfungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro. „Wir hoffen aber, dass wir nicht alles, was wir aus Vorsorge anlegen, auch ausgeben müssen“, betonte Bretz.
Die Opposition im Landtag kritisiert insbesondere, dass als Voraussetzung für die Milliardenkredite das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage für mehrere Jahre bis 2022 erklärt werden soll. Der Haushaltsentwurf der Regierung wird in dieser Woche im Finanzausschuss beraten und soll im Dezember im Landtag beschlossen werden.