Potsdam (dpa/bb) - Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die größte Oppositionsfraktion solle das Bestimmungsrecht des Ausschussvorsitzenden haben, heißt es in einem Änderungsantrag der AfD zu einem Gesetzentwurf von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke über das Stimmrecht der Kommission. Dies war am Montag Thema im Hauptausschuss.
Der Verfassungsschutz hatte vor kurzer Zeit damit begonnen, zu mehreren Abgeordneten der AfD Informationen zu sammeln und zu speichern. Die Behörde hat den rechtsnationalen "Flügel" als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Zu der Strömung gehören die AfD-Fraktionschefs in Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.
Die Kommission soll nach dem Entwurf sechs Mitglieder haben, um Koalitionsfraktionen und Opposition angemessen zu beteiligen - bisher waren es neun. Die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz will Vorsitzende bleiben. Die Fraktion zeigt sich zuversichtlich, dass sie von der Mehrheit bestätigt wird. Bei einem Patt bei Abstimmungen sieht der Gesetzentwurf eine zusätzliche Stimme der oder des Vorsitzenden vor. Die drei Kenia-Koalitionsfraktionen befürworten dies. Die AfD fordert elf Mitglieder und den Ausschussvorsitz.
Die Diäten der Abgeordneten sollen laut dem Entwurf bis 2024 automatisch jedes Jahr steigen. Nach den Plänen soll die jährliche Anpassung an die Einkommensentwicklung und den Verbraucherpreisindex auf die gesamte Wahlperiode ausgedehnt werden. Das stößt auf Kritik der AfD-Fraktion. Sie fordert, die automatische Verlängerung zu streichen - das sei weder vermittel- noch nachvollziehbar.
Die AfD-Abgeordnete Lena Duggen verfehlte zum vierten Mal die Mehrheit für den Vizevorsitz des Hauptausschusses. Drei Abgeordnete stimmten nach Landtagsangaben für sie, fünf gegen sie bei drei Enthaltungen. Der AfD steht der Vizevorsitz zu.