Potsdam:AfD-Abgeordneter Weiß beschäftigt frühpensionierte Beamtin

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß beschäftigt seit Anfang Juni eine dienstunfähige und deshalb vorzeitig pensionierte Beamtin als Mitarbeiterin in seinem Wahlkreisbüro. Dies bestätigte der 43-Jährige am Mittwoch auf Anfrage. Dazu habe er beim Landtag einen Antrag auf Zahlung der Lohnkosten gestellt, wie dies jedem Abgeordneten zustehe. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) darüber berichtet.

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Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß beschäftigt seit Anfang Juni eine dienstunfähige und deshalb vorzeitig pensionierte Beamtin als Mitarbeiterin in seinem Wahlkreisbüro. Dies bestätigte der 43-Jährige am Mittwoch auf Anfrage. Dazu habe er beim Landtag einen Antrag auf Zahlung der Lohnkosten gestellt, wie dies jedem Abgeordneten zustehe. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) darüber berichtet.

Die Landtagsverwaltung prüfe den Antrag von Weiß, sagte Landtagssprecherin Frauke Zelt am Mittwoch. Es gebe aber Bedenken, weil die Beamtin wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden sei. Nun müsse geprüft werden, ob die Frau der Arbeit bei Weiß dennoch nachkommen könne. Zudem sei wegen der Pension der Umfang der Beschäftigung zu klären.

Laut dem Zeitungsbericht handelt es sich um eine Berliner Polizistin, die im vergangenen Herbst aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden sei. Dies bestätigte die Berliner Polizei zunächst nicht und bat um eine schriftliche Anfrage.

Weiß war im vergangenen November als Nachfolger von Alexander Gauland, der in den Bundestag gewechselt war, in den Landtag eingezogen. Im Februar wurde Weiß vom Landgericht Neuruppin wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zu einem Jahr und zehn Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Weil der 43-Jährige Revision einlegte, ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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