München (dpa) - Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Überwachung von Extremisten und Gefährdern ist heute Thema im Landtag: In einer Innenausschuss-Sitzung sollen Experten dazu Stellung nehmen.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die künftige Überwachung von Gefährdern durch elektronische Fußfesseln und eine unbefristete Vorbeugehaft vor. Demnach soll in Zukunft ein Richter anordnen, wie lange die Präventivhaft für Terrorverdächtige dauert. Entsprechend der bundesweit gültigen Vorschrift darf solch eine Haft bei der erstmaligen Anordnung allerdings maximal ein Jahr lang sein.
Die Opposition sieht in dem Reformvorhaben einen Angriff auf die persönlichen Freiheitsrechte aller Bürger. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte den Gesetzentwurf verteidigt; dieser sei nötig, um eine anhaltend hohe Terrorgefahr in Bayern zu bekämpfen.