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Landtag - München:Innenausschuss: Kommunalpolitiker vor Anfeindungen schützen

Bayern
Blick in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Foto: Jennifer Weese/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

München (dpa/lby) - Dass Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Anfeindungen geschützt werden müssen, ist Konsens im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Doch über den Weg dahin haben die Parteien am Mittwoch trefflich diskutiert. Die Debatte erhitzte sich vor allem an den Forderungen der Opposition, mithilfe einer Dunkelfeldstudie belastbare Daten zu dem Thema zu bekommen. Denn viele Kommunalpolitiker zeigen ihre Erlebnisse nicht an, weshalb sie in den offiziellen Statistiken nicht auftauchen. Die CSU hingegen bezweifelte den Wert einer solchen Studie und will die Betroffenen lieber dazu motivieren, Anzeige zu erstatten. 

Diskussionen gab es auch über die Frage, ob eine zentrale Anlaufstelle für betroffene Kommunalpolitiker eingerichtet werden müsse. Die von der CSU geforderte Wiedereinführung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung stieß vor allem bei den Grünen auf Kritik. Breite Zustimmung fand hingegen die Forderung, "üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" auch bei Kommunalpolitikern besonders zu bestrafen. Am Ende setzten sich die nachträglich eingereichten Anträge von CSU und Freien Wählern durch, auch ein FDP-Antrag fand eine Mehrheit.

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