Mainz:Wahl der Spitze der Landesmedienzentrale wird transparenter

Mainz (dpa/lrs) - Nach der umstrittenen internen Wahl des Direktors der Landesmedienzentrale Rheinland-Pfalz wird der Posten künftig öffentlich ausgeschrieben. Die Ampel-Koalition und die CDU-Opposition stimmten am Donnerstag im Landtag in Mainz für eine Neufassung des Landesmediengesetzes. Mit der öffentlichen Stellenausschreibung des Direktors und Vize-Direktors soll das Auswahlverfahren transparenter werden. Die AfD votierte dagegen. Sie fordert neben einer öffentlichen Ausschreibung auch die Befähigung zum Richteramt für Kandidaten und zwei Jahre Karenzzeit für Politiker. Die LMK beaufsichtigt den Privatfunk in Rheinland-Pfalz.

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Mainz (dpa/lrs) - Nach der umstrittenen internen Wahl des Direktors der Landesmedienzentrale Rheinland-Pfalz wird der Posten künftig öffentlich ausgeschrieben. Die Ampel-Koalition und die CDU-Opposition stimmten am Donnerstag im Landtag in Mainz für eine Neufassung des Landesmediengesetzes. Mit der öffentlichen Stellenausschreibung des Direktors und Vize-Direktors soll das Auswahlverfahren transparenter werden. Die AfD votierte dagegen. Sie fordert neben einer öffentlichen Ausschreibung auch die Befähigung zum Richteramt für Kandidaten und zwei Jahre Karenzzeit für Politiker. Die LMK beaufsichtigt den Privatfunk in Rheinland-Pfalz.

Seit April ist der frühere Medienstaatssekretär von Nordrhein-Westfalen, Marc Jan Eumann, neuer Chef der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz. Er war der einzige Kandidat einer internen Findungskommission. Er wurde von einer Versammlung der LMK gewählt. Zwei Bewerber, die nicht zum Zug kamen, wehrten sich erfolglos gegen die Besetzung. Das Gesetz regelt auch, dass die Zulassung für Hörfunk, Fernsehen und andere kostenpflichtige Angebote unbefristet und nicht mehr für zehn Jahre erteilt wird. Damit sollen die Veranstalter mehr Sicherheit bekommen.

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