Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat den Vorwurf der Opposition nach Mängeln bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zurückgewiesen. „Gerade Straftäter (...) führen wir prioritär zurück“, sagte Spiegel am Mittwoch im Landtag in Mainz. Rheinland-Pfalz stehe bei Abschiebungen im Vergleich der Bundesländer an der vierten Stelle im Verhältnis zur Aufnahmequote, bei geförderter Rückkehr an dritter Stelle. In schwierigen Einzelfällen stehe das Land den Kommunen zur Seite.
Das Thema war nach der Flucht eines straffälligen Abschiebehäftlings aus einer psychiatrischen Klinik erneut aufgekommen. Ein privater Sicherheitsdienst war zu der Zeit für die Überwachung zuständig. Solche privaten Dienste dürfen Abschiebehäftlinge aber nicht festhalten, wenn sie zu fliehen versuchen. Gefährliche Abschiebehäftlinge sollen im Land nun von der Polizei bewacht werden.
Die CDU-Opposition forderte eine zentrale Zuständigkeit des Landes für Abschiebung und Abschiebehaft. „Es ist in Rheinland-Pfalz im Moment nicht gewährleistet, dass die Sicherheit oberste Priorität hat“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Haft sei eine hoheitliche Aufgabe. Der AfD-Abgeordnete Matthias Joa warb für zentrale Sammelunterkünfte. Spiegel sagte, eine dezentrale Organisation sei erfolgreich. Sie lehnte ein zentrales Rückführungszentrum ab und sprach von einem „Zentrum der Hoffnungslosigkeit“.