ÖPNV wird Pflichtaufgabe der Kommunen: Reicht das Geld?

Mainz (dpa/lrs) - Die Corona-Krise droht nach Einschätzung des regionalen Verbands der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) die Umsetzung des Nahverkehrsgesetzes in Rheinland-Pfalz auszubremsen. "Der Landesnahverkehrsplan mit den Mindeststandards, was die Kommunen auf jeden Fall leisten und bieten müssen an Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), kommt erst in ein paar Jahren", sagte die Geschäftsführerin der VDV-Landesgruppe Südwest, Marie-Theres Wölki der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

"Das Geld fließt auch erst dann und momentan ist nicht ersichtlich, in wieweit die Mittelhöhe steigt." Die Finanzierung der Corona-Rettungsschirme stehe in der Krise jedoch im Vordergrund. Sie fürchte, dass das Land für Vorhaben wie den Nahverkehrsplan dann nicht mehr genügend Geld habe "und der Drive zurückgeht".

Das Nahverkehrsgesetz soll am Donnerstag im Landtag verabschiedet werden und den ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe machen. "Das ist komplettes Neuland in Deutschland", lobte Wölki. Ein großes Plus sei auch, dass nicht nur Bahnen und Busse, sondern auch Straßenbahnen einbezogen würden. Wölki nannte es "einen großen Fortschritt", dass der ÖPNV in dem Gesetz Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr habe. Dies sei absolut notwendig für die Mobilitätswende, den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn. "Der Klimawandel wird in Corona-Zeiten nicht langsamer."

Einen konkreten Termin für die Aufstellung des Landesnahverkehrsplans gebe es nicht, das Verkehrsministerium gehe in einem Papier von 2022/23 aus. Bis dahin werde sich voraussichtlichen erstmal nicht viel am ÖPNV verbessern. "Die Fahrgastzahlen werden auch noch eine Zeit niedrig sein", sagte sie mit Blick auf Corona.

Wölki hofft, dass die neue Landesregierung die Ausgestaltung des Gesetzes ambitioniert weiterführt. Dass es erst am Ende und nicht - wie eigentlich geplant - am Anfang der Legislaturperiode verabschiedet werde, liege daran, "dass viel durchdacht und auf den Weg gebracht werden musste", sagte Wölki. "Das alte Gesetz ist ja auch schon 25 Jahre alt." Der neue Landtag soll am 14. März gewählt werden.

Im VDV Südwest sind 47 Unternehmen des Nah- und Schienengüterverkehrs zusammengeschlossen. Darunter etwa die DB Cargo AG, die Hafenbetriebe Ludwigshafen am Rhein GmbH sowie zahlreiche Stadtwerke.