Mainz: Ex-AfD-Abgeordneter: Klage gegen Fraktionsausschluss

Mainz (dpa/lrs) - Nach dem Rauswurf aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion wegen NPD-Kontakten hat der Abgeordnete Jens Ahnemüller eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Es handle sich um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, sagte ein Sprecher des Verfassungsgerichts am Donnerstag in Koblenz. Ahnemüller wies die Vorwürfe gegen ihn zurück. "Ich gehe davon aus, dass der Fraktionsausschluss rechtswidrig erfolgte", schrieb er per Mail. Die AfD-Fraktion hatte den Ausschluss mit Kontakten Ahnemüllers zur rechtsextremen NPD begründet. Der Abgeordnete hatte Kontakte zum Ex-NPD-Landesvizechef Sascha Wagner eingeräumt, aber erklärt, dieser sei nicht mehr NPD-Mitglied.

Mainz (dpa/lrs) - Nach dem Rauswurf aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion wegen NPD-Kontakten hat der Abgeordnete Jens Ahnemüller eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Es handle sich um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, sagte ein Sprecher des Verfassungsgerichts am Donnerstag in Koblenz. Ahnemüller wies die Vorwürfe gegen ihn zurück. „Ich gehe davon aus, dass der Fraktionsausschluss rechtswidrig erfolgte“, schrieb er per Mail. Die AfD-Fraktion hatte den Ausschluss mit Kontakten Ahnemüllers zur rechtsextremen NPD begründet. Der Abgeordnete hatte Kontakte zum Ex-NPD-Landesvizechef Sascha Wagner eingeräumt, aber erklärt, dieser sei nicht mehr NPD-Mitglied.