Mainz (dpa/lrs) - Zum Abschluss einer Grundsatzdebatte über den Haushalt von Rheinland-Pfalz für 2019 und 2020 hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den gesellschaftlichen Zusammenhalt als wichtigste Leitlinie genannt. „Wir stehen als Ampel gegen alle Versuche, unsere Gesellschaft zu spalten“, sagte die Chefin des Regierungsbündnisses von SPD, FDP und Grünen am Dienstag im Landtag. „Wir stehen für eine demokratische und liberale Gesellschaft, in der jeder Bürger den gleichen Anspruch auf Respekt und Lebenschancen hat.“
Mit Blick auf Forderungen von CDU und AfD nach Auflösung des Integrationsministeriums sagte Dreyer, die Landesregierung stehe zu einer „guten und würdevollen Aufnahme von Menschen, die vor Not und Gewalt fliehen mussten“. Auch in anderen Fragen gehe es bei der Verabschiedung des Haushalts „um Richtungsentscheidungen, wie wir in diesem Land leben wollen“. Die Verabschiedung des ersten Landeshaushalts seit 1969 ohne neue Schulden sei für Rheinland-Pfalz ein historisches Datum.
Zur Kritik der CDU an Mängeln in der Mobilfunkversorgung kündigte Dreyer an, sie werde sich zusammen mit Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) im Januar mit Netzbetreibern treffen, „um deutlich zu machen, dass sie eine Ausbauverpflichtung haben“. Die Ministerpräsidentin fügte hinzu: „Wir müssen da einfach Druck aufbauen. Wir alle wollen mobil telefonieren, egal wo wir im Land unterwegs sind.“