Mainz (dpa/lrs) - In einer lebhaften Landtagsdebatte über die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise hat sich die CDU für eine "Bad Bank" zur Übernahme von Altschulden ausgesprochen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder, unterstützte damit am Mittwoch eine Forderung des Städtetags Rheinland-Pfalz vom September. Der kommunale Spitzenverband tritt für einen neuen Entschuldungsfonds ein, der anders aufgestellt werden müsse als der Kommunale Entschuldungsfonds von 2012. Als "Bad Bank" wurde in der globalen Finanzkrise von 2007 eine Bank zur Abwicklung von Krediten sanierungsbedürftiger und "systemrelevanter" Kreditinstitute bezeichnet.
Der für die Kommunen zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) wies die Kritik von CDU und AfD an der Finanzlage der Kommunen zurück: Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs von 2013 habe die Situation deutlich verbessert "und sie wird sich weiter deutlich verbessern". Die Finanzausgleichsmasse für die Verteilung von Mitteln an die Kommunen sei seit 2013 um 927 Millionen auf 2,9 Milliarden Euro gewachsen. Der Entwurf der Landesregierung für eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes sehe nun eine zusätzliche Unterstützung von jährlich 60 Millionen Euro für Städte mit besonders hohen Sozialausgaben vor.
Ähnlich wie der Landesrechnungshof empfahl Lewentz eine Erhöhung der kommunalen Grund- und Gewerbesteuern: Eine Anhebung dieser Hebesätze auf den Bundesdurchschnitt würde ausgeglichene Haushalte in den kreisfreien Städten ermöglichen.