CDU macht drohenden Gasnotstand zum Thema im Landtag

Mainz (dpa/lrs) - Die CDU-Landtagsfraktion will den drohenden Gastnotstand zum Thema im Mainzer Landtag machen. Bei der aktuellen Debatte an diesem Mittwoch will die größte Oppositionspartei von der Ampelregierung erfahren, wie Rheinland-Pfalz auf eine mögliche massive Verknappung der Erdgaslieferungen vorbereitet ist. Die Landesregierung ducke sich bei dem Thema weg, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. Die CDU wolle wissen, ob es einen Plan für dieses Szenario gebe und wo die Landesregierung selbst mit gutem Beispiel vorangehen und Energie sparen wolle.

Außerdem will die Union über den Fachkräftemangel in der Pharmazie reden. Aktuell stünden am Institut für Pharmazeutische und Biomedizinische Wissenschaften (IPBW) der Uni Mainz nur etwa 50 Plätze pro Semester zur Verfügung, erforderlich wären aber 95, erklärte die Union unter Berufung auf die Landesapothekenkammer. Am IPBW gebe es darüber hinaus einen erheblichen Investitionsstau, die Labore seien zu klein und veraltet. Zudem seien die Gebäude mit Schadstoffen belastet. Die CDU forderte einen „zeitnahen, adäquaten Neubau“.

Mit einem Entwurf zur Änderung des Heilberufegesetzes will die Union die Rahmenbedingungen für den Kampf gegen die Misshandlung und den sexuellen Missbrauch von Kindern verbessern. Bislang sei es Ärztinnen und Ärzten, die einen entsprechenden Verdacht auf derartige Fälle haben, grundsätzlich nicht erlaubt, sich über ihre Befunde und einen hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlung mit ihren Kollegen auszutauschen. Notwendig sei dafür das Einverständnis der Erziehungsberechtigten und damit möglicherweise der Täter. Der Bund habe mit der Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz den Ländern die Befugnis gegeben, tätig zu werden. Die CDU will mit ihrem Gesetzesentwurf diese Möglichkeit nutzen.

Die CDU-Landtagsfraktion strebt eine Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit einer Region in der Ukraine an. „Angesichts dieser menschlichen und politischen Katastrophe hat unser Land die Chance, entscheidende Schritte zu unternehmen, um den europäischen Werten tieferen Ausdruck zu verleihen“, heißt es in einem Antrag der Oppositionsfraktion für den Landtag. Darin wird die Landesregierung von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, in Abstimmung mit der ukrainischen Botschaft eine passende Partnerregion zu finden, „um so der Solidarität unter europäischen Nachbarn Ausdruck zu verleihen“.