Mainz (dpa/lrs) - Die Grünen halten an ihrer Kritik am geplanten Lückenschluss der Autobahn 1 in der nördlichen Eifel fest. Während SPD und FDP in einer Landtagsdebatte am Mittwoch für einen zügigen Abschluss der Planungen eintraten, bezeichnete der kleinste Partner der Ampelkoalition die A1 als Paradebeispiel für eine veraltete Verkehrspolitik. „Wir haben dafür gekämpft, den Ausbau des bestehenden Straßennetzes zu forcieren“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Jutta Blatzheim-Rögler.
Die Abgeordnete wies darauf hin, dass die Trasse für den A1-Lückenschluss drei Vogelschutzgebiete und drei Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) berühre. Der zu erwartende Lkw-Verkehr sei für die Bewohner der umliegenden Dörfer unzumutbar.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, hielt der Regierung vor, sich lediglich in „Ankündigungsrhetorik“ zu üben. Er habe aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit große Zweifel, dass dies zu Erfolgen führen werde. „Das ist keine maximale Beschleunigung - Sie verwechseln das Gaspedal mit der Bremse.“
Es sei keine leichte Aufgabe gewesen, für das jetzt beschleunigte Planungsverfahren alle Betroffenheiten abzuwägen und naturschutzfachlich richtig zu beurteilen, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). So seien rund 900 Hektar an Ausgleichsflächen geplant worden. Jetzt sei „die berechtigte Hoffnung der Menschen in der Region auf einen baldigen Lückenschluss der A1“ größer geworden. „Mein Ziel ist es, das Baurecht bis zum Ende der Legislaturperiode in 2021 zu erreichen.“