Magdeburg (dpa/sa) - Vor der abschließenden Diskussion im Parlament zum Landeshaushalt 2019 hat die Opposition der Landesregierung vorgeworfen, falsche Schwerpunkte zu setzen. Linke-Fraktionschef Thomas Lippmann forderte am Montag mehr Geld für Investitionen in Krankenhäuser und für zusätzliche Schulsozialarbeiter. Auf dem Wunschzettel der Linke steht auch ein Investitionsprogramm für kommunale Schwimmbäder. Zur Finanzierung schlägt die Fraktion zum Beispiel vor, den Pensionsfonds des Landes nicht weiter zu speisen, sondern für Investitionen in die Infrastruktur zu öffnen.
Auch die AfD will zusätzliches Geld für Krankenhäuser. Mehr Geld müsste es aus Sicht der Fraktion zudem für die Sanierung von Schulgebäuden, zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und dem Forcieren von Abschiebungen geben. Zur Gegenfinanzierung lässt sich nach Ansicht der AfD bei den Kosten für Asyl und Integration sparen.
Der Haushalt für 2019 soll am Dienstag im Landtag beschlossen werden. Die Pläne der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sehen Ausgaben von rund 11,5 Milliarden Euro vor - so viel wie noch nie. Es würden viele Dinge auf den Weg gebracht, von denen das ganze Land profitieren werde, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Als Beispiel nannte sie 40 Millionen Euro zusätzlich für Kommunen - 20 Millionen davon seien als Ausgleich für steigende Kosten durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses eingeplant.