Magdeburg (dpa/sa) - Nach einer mehrstündigen Debatte hat der Landtag den Haushalt von Sachsen-Anhalt für das kommende Jahr beschlossen. 2019 sind Ausgaben von rund 11,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Koalition von CDU, SPD und Grünen will neben mehr Stellen für Lehrer und Polizisten vor allem für die Kinderbetreuung mehr Geld ausgeben. Der Haushalt biete Sicherheit und Stabilität für die Landesentwicklung, sagte Finanzminister André Schröder (CDU). In vielen Bereichen hatten die Koalitionspartner lange heftig um eine Einigung gerungen. Die Opposition warf der Regierung falsche Schwerpunkte und fehlende Visionen für die Zukunft des Landes vor.
11,5 Milliarden Euro sind eine Rekordsumme, noch in keinem Jahr hat Sachsen-Anhalt mehr Geld ausgegeben. Rund 1,6 Milliarden Euro fließen in Investitionen, das ist eine Quote auf dem Vorjahresniveau von etwa 14 Prozent. Für sein Personal muss das Land mit rund 2,8 Milliarden Euro etwa ein Viertel der Ausgaben reservieren.
Schröder betonte, es handele sich um den elften Haushalt seit 2007, der ohne neue Schulden auskomme. Zudem würden zum achten Mal Schulden getilgt - wenn auch in bescheidenem Umfang. Vorgesehen ist, wie in den Vorjahren 100 Millionen Euro Altschulden zurückzuzahlen. Noch immer sitzt Sachsen-Anhalt jedoch auf einem Schuldenberg von 20 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr muss das Land dafür 374 Millionen Euro Zinszahlungen einplanen.
Die AfD warf der Regierung deshalb vor, nicht konsequent genug Schulden abzubauen. „Geht es in diesem Tempo weiter, dauert es noch 200 Jahre, bis der Schuldenberg abgetragen ist“, kritisierte der AfD-Finanzexperte Robert Farle. Es räche sich, dass die Koalition in den vergangenen Jahren den Schuldenabbau trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht konsequent vorangetrieben habe. Er verwies auf das sich absehbar abschwächende Wirtschaftswachstum. Das Land habe die prognostizierten Steuereinnahmen fürs nächste Jahr bereits nach unten korrigieren müssen.
Auch Schröder mahnte für die zukünftige Finanzplanung zur Vorsicht. Es müsse genau geschaut werden, „ob Ausgaben die Haushalte künftig dauerhaft belasten und ob das dann auch in schlechten Zeiten machbar und durchhaltbar ist“, sagte der CDU-Politiker. Noch brumme die Wirtschaft, doch Prognosen der Bundesregierung zeigten, dass bald mit weniger Wachstum gerechnet werden müsse. Hinzu kämen Risiken durch internationale Handelskonflikte, warnte Schröder.
Die Linke kritisierte, der Landesregierung fehle eine Vision für die Zukunft des Landes. Das spiegele sich auch in den Finanzplänen der Koalition für 2019 wider. Statt das ohnehin zu knappe Geld sinnvoll in die Zukunft zu investieren, würden weiter ohne Notwendigkeit Rücklagen gebildet, kritisierte Fraktionschef Thomas Lippmann. Er sprach von einem „Haushalt der Enttäuschungen“. Der Haushalt müsse durch Verbesserungen bei den Einnahmen konsolidiert werden, nicht durch die Kürzung von Ausgaben.
Linke-Finanzexperte Swen Knöchel wies zudem darauf hin, dass der Haushalt erneut eine sogenannte Globale Minderausgabe enthält. 200 Millionen Euro sind nicht durch Einnahmen gedeckt und müssen im laufenden Betrieb eingespart werden. Finanzminister Schröder sagte, die Erfahrung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass das ohne Probleme möglich sei.
Die schwarz-rot-grüne Koalition hatte lange um eine Einigung zum Haushalt gestritten. Bis zuletzt war etwa um die Finanzierung zusätzlichen Personals im Forstbereich gerungen worden. Ein Rest Uneinigkeit in der Koalition zeigte sich auch bei der Abstimmung über den Haushalt im Landtag: Zwei CDU-Abgeordnete enthielten sich, einer stimmte sogar gegen den Haushalt.
Die Haushaltsberatungen waren von Anfang an schwierig. Zunächst hatten die Ausgabenwünsche der Ressorts die Möglichkeiten um mehr als eine Milliarde Euro überstiegen. Zähe Verhandlungen und Streit zwischen den Koalitionspartnern waren die Folge.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle mahnte deshalb, das Aufstellungsverfahren zu überdenken. Die Regierung müsse dem Parlament einen Entwurf vorlegen, der politische Schwerpunkte setze. Auch Finanzminister Schröder sprach sich dafür aus, bei künftigen Haushaltsverhandlungen Vorgaben für jedes Ressort zu machen. Manch übermütige Forderung habe diesmal gezeigt: „Geld macht nicht glücklich.“