Magdeburg (dpa/sa) - SPD, Grüne und Linke haben im Landtag den Migrationspakt der Vereinten Nationen verteidigt. „In dem Pakt geht es um ganz wichtige Aufgaben, denen wir uns gemeinsam stellen müssen“, sagte der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben am Freitag im Magdeburger Landtag. Es gehe darum, Migration besser zu regulieren.
AfD und CDU kritisierten dagegen die geplante UN-Resolution. Die CDU sieht vor einer Unterzeichnung Deutschlands weiteren Diskussionsbedarf. Die AfD lehnt den Migrationspakt generell ab. Ex-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg sprach von einem „Volksauflösungspakt“, der jedem Fluchtwilligen das Recht auf Teilhabe am deutschen Sozialstaat einräume.
In einer lebhaften Debatte erntete die AfD für ihre Aussagen viel Widerspruch. Der UN-Migrationspakt hebe eben nicht die Souveränität einzelner Staaten auf und verpflichte nicht zu unbegrenzter Aufnahme von Migranten, sagte Linken-Innenexpertin Henriette Quade.
Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sagte am Rand der Landtagssitzung, die Verhandlungen zum UN-Migrationspakt seien von der Bundesregierung nicht transparent genug verhandelt worden. Es sei wichtig, sich über die Ordnung von Migration Gedanken zu machen. „Migration ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts.“ Es gebe aber auch noch offene Fragen bei dem Pakt. Menschen, die solche Zweifel äußerten, dürften nicht als rechtsextrem abgestempelt werden.
Die CDU hatte am vergangenen Wochenende bei ihrem Parteitag gegen die Annahme des Migrationspaktes gestimmt. Der nun von der AfD im Landtag eingebrachte Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen - ein übliches Vorgehen, wenn zwischen den Koalitionspartnern CDU, SPD und Grünen keine Einigkeit besteht.