Kiel (dpa/lno) - Die SPD hat eine Befragung von Schleswig-Holsteins Polizeibeauftragter Samiah El Samadoni am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss abgelehnt. „Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion für die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantwortet für uns zwei wichtige Fragen, die wir uns im Zusammenhang mit den Vorgängen um die unerlaubte Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen der letzten Tage gestellt haben: Wem nützt das alles und welchen Stellenwert haben faire Verfahren eigentlich für die CDU-Fraktion?“, sagte der SPD-Innenpolitiker Thomas Rother am Mittwoch.
„Die Frage nach der Unschuldsvermutung braucht man Herrn Koch (CDU-Fraktionschef Tobias Koch - Anmerkung der Redaktion) und der CDU-Fraktion wohl gar nicht erst zu stellen, es scheint hier völlig auszureichen, dass Frau El Samadoni der SPD angehört, was in der Begründung des Antragstextes ja noch einmal besonders hervorgehoben wird“, sagte Rother. „Das genügt offensichtlich, um sie für vogelfrei zu erklären, sie ihrer Verfahrensrechte zu berauben und in ihrer Reputation in Frage zu stellen.“
Die Leiterin der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin, Maren Freyher, hat gegen El Samadoni eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Der Vorwurf: Inhalte eines vertraulichen Gesprächs zwischen beiden seien beim früheren Vize-Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, gelandet. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Geheimnisverrats. Er soll Polizeinterna an einen Journalisten durchgestochen haben. Auf seinem Handy fand die Behörde umfangreiche Chatprotokolle.
Die Staatsanwaltschaft Kiel prüft auch, ob bei El Samadoni der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Sie hat sich dazu unter Hinweis auf das laufende Verfahren bislang nicht geäußert. Die mit CDU und FDP regierenden Grünen haben angekündigt, den CDU-Antrag abzulehnen. Unklar war zunächst, wie die FDP abstimmen wird.