Kiel:Millionen für mehr Schulbusse in Schleswig-Holstein

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Abgeordnete sitzen im Landtag in Kiel. (Foto: picture alliance / dpa)

Mit zusätzlichen Schulbussen will der Landtag Schüler besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Einstimmig beschloss das Parlament am...

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Kiel (dpa/lno) - Mit zusätzlichen Schulbussen will der Landtag Schüler besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Einstimmig beschloss das Parlament am Donnerstag, den Kreisen zusätzliche 4,4 Millionen Euro dafür bereit zu stellen. „Wir wollen es unbedingt vermeiden, dass Schüler dicht an dicht in den Bussen befördert werden“, sagte der CDU-Bildungspolitiker Tobias von der Heide. Das Land übernehme die Hälfte der Kosten für zusätzliche Busse. Unterm Strich mache dies mit den Mitteln der Kreise und kreisfreien Städte knapp neun Millionen Euro zusätzlich.

Bereits im September hatte die SPD gefordert, das Corona-Infektionsrisiko bei Schülern durch mehr Busse zu verringern und dafür eine landesweite Busbörse vorgeschlagen. „Jeder Bus, der zusätzlich eingesetzt wird, sorgt für Entzerrung im Schulbusverkehr“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Seine Fraktion habe ihr Ziel erreicht, mehr Geld für Schulbusse einzusetzen. Es sei gut, dass sich die Jamaika-Koalition „einen Ruck“ gegeben habe. Denn: „Die Schulen müssen so lange aufbleiben wie es irgendwie geht.“

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte bereits am Mittwoch von einem guten Signal für mehr Abstand in Schulbussen gesprochen. „Schon heute unterstützen unsere Schulämter Schulleitungen und Schulträger dabei, gestaffelte Anfangszeiten für den Unterrichtsbeginn auf die Schülerbeförderung abzustimmen.“

In Vertretung der erkrankten Ministerin sprach Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) für Prien im Landtag. Mehr Busse seien „ein Puzzleteil in der Pandemie-Bekämpfung“, sagte er. Das Land werde den Kreisen und kreisfreien Städten keine direkten Vorgaben machen, wolle aber finanzielle Anreize setzen für mehr Schulbusse.

Auch für Grünen-Bildungspolitikerin Ines Strehlau sind unterschiedliche Anfangszeiten in den Schulen eine Möglichkeit, die Risiken zu senken. „Die Enge in den Schulbussen bewegt uns seit Beginn der Corona-Pandemie.“ Sie verwies darauf, dass der Reisebusverband bereits im September 100 zusätzliche Fahrzeuge im Land angeboten hätte. „Die zusätzlichen Busse sind aber kein Allheilmittel.“ Die FDP-Bildungspolitikerin Anita Klahn sah das ähnlich: „Die Schülerbeförderung war und ist ein Schwachpunkt.“

Der CDU-Abgeordnete von der Heide verwies darauf, dass das Infektionsgeschehen im Land mittlerweile immer häufiger diffus sei. „Eines wissen wir mit Sicherheit: Das Virus macht nicht vor dem Schulbus halt.“

Der Omnibus-Verband Nord begrüßte die Aufstockung der Mittel für den Schulbusverkehr. „Es wird allerdings nicht reichen, dem problematischen Zustand täglich voller beziehungsweise überfüllter Schulbusse nur dadurch zu begegnen, dass vereinzelt mehr Busse eingesetzt werden“, erklärte der Verbandsvorsitzende Klaus Schmidt. „Es wird zusätzlich höchste Zeit, dass das Bildungsministerium endlich landesweit einheitliche Vorgaben zu abgestuften Schulanfangszeiten erlässt.“ Nur so könne die übliche Trennung nach Kohorten auf dem Schulhof auch im Schülerverkehr einigermaßen nachvollzogen werden. Auch sollte nicht mehr derselbe Schulbus nacheinander mehrere Schulen ansteuern.

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