Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Oppositionsführer Thomas Losse-Müller hat mehr Hilfen für ärmere Menschen in der Energiepreiskrise gefordert. „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass Menschen mit geringen Einkommen entlastet werden. Das tut sie bislang aber nicht“, sagte der SPD-Landtagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen stelle Schwarz-Grün Geld für Haushalte bereit, die sich eine Wärmepumpe ohnehin leisten können.
Trotz hoher Steuereinnahmen plane die Koalition mit mehr Geld für Energiesparen in reichen Haushalten als für Härtefall-Fonds, sagte Losse-Müller. Der Mittwoch im Landtag zur Beratung anstehende dritte Nachtragshaushalt sehe zwar Garantien in Höhe von 500 Millionen für Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften und andere Unternehmen vor. „Aber allein mit Bürgschaften wird niemand entlastet, weil diese Kredite irgendwann zurückgezahlt werden müssen.“ Ein Teil der Mittel müsse als Zuschüsse an die Stadtwerke fließen.
Losse-Müller kritisierte die von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) darüber hinaus geplanten 170 Millionen Euro für Investitionen und Förderprogramme. Diese Mittel will das Land an anderen Stellen im Haushalt einsparen. „Also wenn ich schon Reste im Haushalt habe, dann muss ich das Geld doch dahin bringen, wo die Not am größten ist. An der Stelle fällt mir wirklich die Kinnlade herunter.“
Losse-Müller forderte, Eingespartes stattdessen für die Energiewende zu nutzen. „Damit ließen sich Batteriespeicher bauen, um sonst überschüssigen Windstrom zu nutzen“, sagte der ehemalige Chef der Staatskanzlei unter dem damaligen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). „Wir haben seit zehn Jahren einen grünen Umweltminister, aber immer noch keine ordentliche Speicherstruktur für Strom in Deutschland.“ Dabei seien abgeschaltete Windräder ein großes Ärgernis. „Stattdessen fangen wir an, über Atomkraftwerke zu reden.“
Mitten in der größten Krise seit langem trifft die Landesregierung nach Ansicht von Losse-Müller falsche Weichenstellungen. Statt einige wenige Wärmepumpen zu fördern, müsse das Land Geld für den Aufbau von Wärmenetzen in die Hand nehmen. Bei der Hälfte der Gemeinden seien diese bereits Thema. „Viele haben aber Angst, das nicht zu schaffen und fragen sich: Ist das politisch wirklich gewollt?“ Das Land könne über eine Infrastrukturgesellschaft dort helfen, wo Gemeinden alleine nicht weiterkämen.
Der Oppositionsführer rechnet damit, dass aufgrund der hohen Energiepreise viele Menschen in Not geraten werden, die heute noch gar nicht daran denken. „Wir brauchen Härtefallfonds, die vom Land mitfinanziert werden“, sagte Losse-Müller. Nötig seien dafür mindestens 50 Millionen Euro.
Zudem brachte Losse-Müller mobile Teams - analog zu den Impfteams während der Corona-Pandemie - ins Spiel, die beispielsweise bei den Lebensmittel-Tafeln Hilfsbedürftige zu Wohngeld-Anträgen beraten. Vielen würden Nachzahlungen für Strom und Gas bald voraussichtlich Probleme bereiten, sagte er. „Aber bevor die im Laufe des kommenden Jahres in einer Schuldnerberatung auftauchen, haben wir sonst mehrere 100 000 Menschen in Schleswig Holstein, die sich total alleine gelassen fühlen, die alle ihre Puffer aufgebraucht haben werden. Und dann gibt es sozialen Unfrieden, und zwar nicht zu knapp.“
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