Kiel:Kein „Maulkorb“ für Polizisten im Untersuchungsausschuss

Kiel (dpa/lno) - In der Debatte um die Aussagegenehmigungen für zwei LKA-Beamte im Untersuchungsausschuss zu möglichen Missständen bei der schleswig-holsteinischen Polizei hat Innenminister Hans-Joachim Grote seine Kooperationsbereitschaft bekräftigt. Dem Ministerium liege es fern, einen "Maulkorb" zu verhängen, sagte der CDU-Politiker am Montag in Kiel. Im Zusammenhang mit Aussageeinschränkungen für die öffentlichen Befragungen im Ausschuss habe es offenkundig Fehlinterpretationen gegeben. Bis Mittwoch nächster Woche solle es zur Aussagegenehmigung einen erläuternden Text geben, sagte Grote nach einem Gespräch mit den Obleuten der Fraktionen.

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Kiel (dpa/lno) - In der Debatte um die Aussagegenehmigungen für zwei LKA-Beamte im Untersuchungsausschuss zu möglichen Missständen bei der schleswig-holsteinischen Polizei hat Innenminister Hans-Joachim Grote seine Kooperationsbereitschaft bekräftigt. Dem Ministerium liege es fern, einen „Maulkorb“ zu verhängen, sagte der CDU-Politiker am Montag in Kiel. Im Zusammenhang mit Aussageeinschränkungen für die öffentlichen Befragungen im Ausschuss habe es offenkundig Fehlinterpretationen gegeben. Bis Mittwoch nächster Woche solle es zur Aussagegenehmigung einen erläuternden Text geben, sagte Grote nach einem Gespräch mit den Obleuten der Fraktionen.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings bei der Polizei nach. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Rocker. Ausgangspunkt war eine Messerstecherei in einem Schnellrestaurant in Neumünster im Jahr 2010 (sogenanntes Subway-Verfahren). Damals hatten Mitglieder der „Bandidos“ Rocker der „Red Devils“ angegriffen und zwei Männer schwer verletzt.

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