Kiel (dpa/lno) - Auf Druck von Grünen und FDP hat die CDU einen Dringlichkeitsantrag auf Befragung von Schleswig-Holsteins Polizeibeauftragter Samiah El Samadoni im Innen- und Rechtsausschuss zurückgezogen. Wir hätten dies „für den falschen Zeitpunkt“ gehalten, sagte der FDP-Innenpolitiker Jan-Marcus Rossa am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten die Innenpolitiker der drei Fraktionen rund zweieinhalb Stunden über den CDU-Antrag beraten. „Wir hatten sicherlich auch unterschiedliche Sichtweisen“, sagte Rossa.
Der Grünen-Innenexperte Burkhard Peters sprach von einem „intensiven Meinungsaustausch“. Die Koalitionspartner hätten sich auf eine vernünftige Lösung geeinigt. „Wir wollen gerne alles aufklären und es soll mit allen Beteiligten gesprochen werden. Aber es soll nicht über das Knie gebrochen werden.“
In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen die drei Koalitionsfraktionen gut eine Viertelstunde vor Beginn der Ausschussberatungen darauf, dass eine Aufklärung des Vorwurfs gegen El Samadoni zeitnah erfolgen müsse. „Dabei gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, und wir werden der Polizeibeauftragten und anderen Beteiligten zu gegebener Zeit Gelegenheit zur Stellungnahme geben, um ein vollständiges Bild zu bekommen.“
Die Leiterin der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin, Maren Freyher, hat gegen El Samadoni eine Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt. Der Vorwurf: Inhalte eines vertraulichen Gesprächs zwischen beiden seien beim früheren Vize-Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, gelandet. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Geheimnisverrats.
Gegen Nommensen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Geheimnisverrats. Er soll Polizeinterna an einen Journalisten durchgestochen haben. Auf seinem Handy fand die Behörde umfangreiche Chatprotokolle. Die Staatsanwaltschaft Kiel prüft auch, ob bei El Samadoni der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Sie hat sich dazu unter Hinweis auf das laufende Verfahren bislang nicht geäußert.
Die SPD hatte eine Befragung der Polizeibeauftragten am Mittwoch im Vorfeld strikt abgelehnt. „Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion für die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantwortet für uns zwei wichtige Fragen, die wir uns im Zusammenhang mit den Vorgängen um die unerlaubte Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen der letzten Tage gestellt haben: Wem nützt das alles und welchen Stellenwert haben faire Verfahren eigentlich für die CDU-Fraktion?“, sagte der SPD-Innenpolitiker Thomas Rother.
„Die Frage nach der Unschuldsvermutung braucht man Herrn Koch (CDU-Fraktionschef Tobias Koch - Anmerkung der Redaktion) und der CDU-Fraktion wohl gar nicht erst zu stellen, es scheint hier völlig auszureichen, dass Frau El Samadoni der SPD angehört, was in der Begründung des Antragstextes ja noch einmal besonders hervorgehoben wird“, sagte Rother. „Das genügt offensichtlich, um sie für vogelfrei zu erklären, sie ihrer Verfahrensrechte zu berauben und in ihrer Reputation in Frage zu stellen.“
CDU-Fraktionschef Koch hatte am Dienstag von El Samadoni verlangt, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen, inwieweit die Vorwürfe gegen sie zutreffen oder nicht. „Wie sollen die Polizistinnen und Polizisten des Landes ansonsten wieder Vertrauen in die Polizeibeauftragte gewinnen können, wenn sie nicht selbst für maximale Aufklärung und Transparenz sorgt?“