Jena (dpa/th) - Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sollte das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildungsfragen gänzlich aufgehoben werden. „Ich finde, wenn es eine zentrale, nationale Aufgabe ist, für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, verbietet sich das eigentlich“, sagte Göring-Eckardt am Samstag am Rande einer Delegiertenkonferenz der Thüringer Grünen in Jena.
Nach langen Verhandlungen hatte sich die große Koalition am Freitag mit FDP und Grünen im Bundestag auf die Formulierung für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die den Weg für Investitionen des Bundes in die Digitalisierung der Schulen ebnen soll. Bildung ist in Deutschland eigentlich Ländersache, das sogenannte Kooperationsverbot hält den Bund weitgehend aus der Schulpolitik heraus.
„Wenn Sie mich danach fragen, was ich eigentlich will, würde ich immer sagen: Das Kooperationsverbot sollte aufgehoben werden“, so Göring-Eckardt. Dennoch sei die geplante Verfassungsänderung ein neuer Baustein für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Nun liege es an Bund und Ländern, entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und im Bundesrat nötig. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein Parteikollege Göring-Eckardts, will den Plänen im Bundesrat nicht zustimmen.