Hannover:Sozialministerin gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) ist gegen eine höhere Zahl verkaufsoffener Sonntage, wie sie die FDP fordert. Zwar müsse das aktuelle Ladenöffnungsgesetz nach einer Reihe von Gerichtsurteilen angepasst werden, sagte Reimann am Mittwoch im Landtag in Hannover. Dazu wolle sie in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf vorlegen, der vier Sonntagsöffnungen pro Gemeinde und Jahr vorschlägt. Darüber hinaus könnten zwei zusätzliche Öffnungen in jeweils einem Ortsteil erfolgen. Die FDP brachte am Mittwoch bereits einen eigenen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, der bis zu zwölf Sonntagsöffnungen je Gemeinde vorsieht. Dafür aber sei die Landesregierung nicht zu haben, sagte Reimann.

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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) ist gegen eine höhere Zahl verkaufsoffener Sonntage, wie sie die FDP fordert. Zwar müsse das aktuelle Ladenöffnungsgesetz nach einer Reihe von Gerichtsurteilen angepasst werden, sagte Reimann am Mittwoch im Landtag in Hannover. Dazu wolle sie in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf vorlegen, der vier Sonntagsöffnungen pro Gemeinde und Jahr vorschlägt. Darüber hinaus könnten zwei zusätzliche Öffnungen in jeweils einem Ortsteil erfolgen. Die FDP brachte am Mittwoch bereits einen eigenen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, der bis zu zwölf Sonntagsöffnungen je Gemeinde vorsieht. Dafür aber sei die Landesregierung nicht zu haben, sagte Reimann.

Um die Sonntagsöffnung wird seit vielen Jahren auch vor Gericht gestritten. Derzeit können in Niedersachsen staatlich anerkannte Ausflugsorte acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr ausweisen, andere Städte vier. Die Handelsverbände und die Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen (IHKN) hatten sich für eine Ausweitung und mehr Flexibilität ausgesprochen. Dies solle der Verödung der Innenstädte entgegenwirken und die örtlichen Geschäfte im Wettbewerb mit dem Online-Handel stärken. Deshalb begrüßte IHKN-Hauptgeschäftsführerin Susanne Schmitt am Mittwoch auch den FDP-Vorstoß.

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