Hannover (dpa/lni) - Angesichts rechtsextremistischer Gewalttaten befürwortet der niedersächsische Landtag eine Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund müsse das Waffenrecht dringend so ändern, dass Mitgliedern verfassungsfeindlicher Vereinigung ein Waffenschein verweigert werde, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag. "Sofern es rechtlich irgend möglich ist, müssen Personen, die das Grundgesetz ablehnen, die Waffen entzogen werden können." Dies betreffe Extremisten aller Art, nicht nur Rechtsextremisten.
Nach dem Anschlag von Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke müsse das Waffenrecht "endlich, endlich verschärft werden", forderte der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg. Wie Pistorius sagte, solle es künftig vor der Ausgabe neuer Waffenscheine eine Abfrage beim Verfassungsschutz geben, ob der Antragsteller als Extremist aufgefallen ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe am vergangenen Freitag zugesichert, diese schon 2018 formulierte Initiative der Innenminister für eine Regelabfrage in die Gesetzesberatung zum Waffenrecht einzubringen.