Hannover (dpa/lni) - Die 500 Bodycams, die Niedersachsen für die Polizei bestellt hat, werden voraussichtlich ab der zweiten Hälfte des kommenden Jahres in den Dienststellen eintreffen. Das sagte ein Vertreter der Polizei am Freitag im Innenausschuss des Landtags. Innenminister Boris Pistorius hatte nach einem erfolgreichen Pilotversuch mit 20 Körperkameras die Anschaffung von 500 Bodycams angeordnet.
Bei Bodycams handelt es sich um kleine Kameras, die Polizisten in Schulterhöhe an den Uniformen tragen. In Konfliktsituationen können die Beamte darauf hinweisen, dass sie die Kameras einschalten und den Einsatz aufzeichnen. Das soll eine abschreckende und konfliktlösende Wirkung haben.
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hatte die geplante Anschaffung der Bodycams kritisiert, weil es für ihren Betrieb noch keine klare Rechtsgrundlage gibt. Das dafür bereits vorbereitete neue Polizeigesetz war von Landtag in der letzten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet worden. Nach Auffassung des Innenministeriums ist der Einsatz der Körperkameras auch jetzt schon zulässig, wenn diese nur Bild-, aber keine Tonaufzeichnungen machen.
Ausschussmitglieder der Regierungsfraktionen von SPD und CDU äußerten sich optimistisch, dass bis zum Eintreffen der 500 Bodycams auch die Novelle des Polizeigesetzes den Landtag passiert haben dürfte. Der FDP-Obmann Jan-Christoph Oetjen äußerte sich skeptisch. "Das geht alles etwas durcheinander." Zwar sei seine Partei für die Bodycams, doch müsse der Gesetzgeber erst festlegen, wie sie eingesetzt werden dürfen.