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Landtag - Hannover:Polizei informiert 2000 Menschen über rechte Drohlisten

Hannover (dpa/lni) - Angesichts der Verunsicherung durch rechte Gewaltverbrechen haben die Polizeibehörden in Niedersachsen rund 2000 Menschen informiert, die auf rechtsextremen Drohlisten stehen. "Es handelt sich nicht um Feindes- oder gar Todeslisten", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag im Landtag in Hannover. "Alleine durch die Nennung auf einer Liste ist eine Gefährdung unwahrscheinlich." Allerdings gehe es bei den Listen erkennbar darum, "Angst bei politisch Andersdenkenden zu schüren", meinte Pistorius.

Auf die Listen mit bundesweit Tausenden Namen und Adressen von politischen Gegnern, engagierten Menschen und Institutionen waren die Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen in der rechten Szene vor rund zwei Jahren gestoßen. Konkrete Gewalttaten für Einzelne wurden zumeist nicht angedroht, vor allem ging es nach Einschätzung der Behörden darum, Verunsicherung und Angst zu schüren.

Bundesweit wurden Betroffene daher nur bei einer konkreten Bedrohung informiert, um keinen unnötigen Alarmismus zu erzeugen. Inzwischen informierte Hessen nach dem Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgelistete Personen. Niedersachsen hat dies nun auch getan, verbunden mit einer Gefährdungseinschätzung und der Nennung eines festen Ansprechpartners bei der Polizei.

Die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg kritisierte, es gebe zu wenige Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen, Programme gegen Rechts würden gekürzt: "Da ist extremer Handlungsbedarf." Der CDU-Abgeordnete Rainer Fredermann rief die Behörden dazu auf, zu prüfen, zu welchem Zweck die Listen angelegt wurden. "Kein Mensch legt eine Liste an, wenn er nicht vorhat, diese auch zu nutzen." Auch der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends zeigte sich beunruhigt. "Das Erstellen von Feindeslisten mit möglichen Gewaltopfern muss uns alle alarmieren."

Pistorius kündigte außerdem an, eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Landeskriminalamt einzurichten wie es sie auch bundesweit geben soll. Staatsanwaltschaften und Polizei sollen in der Zentralstelle zusammenarbeiten und Hasskriminalität, wie sie vor allem über das Internet transportiert wird, bekämpfen. Die Zentralstelle solle auf Anzeigen sowie Zulieferungen des Bundeskriminalamtes hin tätig werden, auch aber anlassunabhängig. Polizei und Verfassungsschutz sollten den Internetaktivitäten von Rechtsextremisten in Niedersachsen künftig mehr Aufmerksamkeit schenken, sagte Pistorius. Das klare Ziel sei, rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen aufzudecken.