Hannover (dpa/lni) - Der neu gewählte Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Thomas Smollich, will das Gericht bei Bürgern bekannter machen und plädiert für die Einführung einer individuellen Verfassungsbeschwerde. "Wir beobachten einen Vertrauensverlust eines Teils der Bürger in die staatlichen Institutionen", sagte Smollich am Mittwoch im Landtag in Hannover. Um das Vertrauen wieder zu stärken, sollte auch in Niedersachsen über die Zulassung einer individuellen Klage vor dem höchsten Gericht des Landes diskutiert werden. Nachdem Nordrhein-Westfalen dieses Verfahren eingeführt habe, seien Niedersachsen und Schleswig-Holstein die einzigen Flächenländer ohne dieses Recht.
Der Staatsgerichtshof in Bückeburg soll darüber wachen, dass Landtag und Landesregierung ihre im Grundgesetz und der Landesverfassung vorgegebenen Grenzen einhalten. Das Gericht wird in der Regel von Fraktionen der Opposition angerufen. Der Staatsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern und neun Stellvertretern, die ehrenamtlich arbeiten. Bürger haben bislang nicht die Möglichkeit zur Klage, wenn sie sich in Grundrechten verletzt sehen. Die FDP-Fraktion hatte im August einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, über den derzeit im Fachausschuss beraten wird.
Der Landtag hatten den 55 Jahre alten promovierten Juristen Smollich am Mittwoch einstimmig zum neuen Präsidenten des höchsten Gerichts in Niedersachsen gewählt. Er tritt die Nachfolge von Herwig van Nieuwland an, der turnusgemäß aus dem Amt scheidet. Die Abgeordneten folgten mit ihrer Wahl dem Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Smollich ist seit 2017 Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg und wird diese Funktion auch weiter ausüben. Seit 2018 gehört er auch dem Staatsgerichtshof an. Zum Nachfolger von Smollich in seiner bisherigen Funktion als Richter am Staatsgericht wählte der Landtag Wilhelm Mestwerdt, der Präsident des Landesarbeitsgerichts in Hannover ist.
In seiner Abschiedsrede warnte der scheidende Präsident van Nieuwland vor den zunehmenden Angriffen auf die richterliche Unabhängigkeit. Dies gelte nicht nur für Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien, sagte er. "Ein amerikanischer Präsident fabuliert ungeniert über die "so-called judges" und hat keine Hemmungen, angesehene Richter auf üble Weise zu diffamieren."
Auch in Deutschland sei es eine Missachtung der Kontroll- und Entscheidungsbefugnisse der Justiz, wenn Flüchtlinge abgeschoben würden, ohne dass die angerufenen Gerichte die Gelegenheit hätten, Rechtsschutz zu gewähren, sagte van Nieuwland mit Blick auf den Fall Sami A. Der mutmaßliche islamistische Gefährder war im Juli rechtswidrig nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das am Tag zuvor untersagt hatte.