Hannover (dpa/lni) - Der Landtag in Hannover kämpft weiter um die Zukunft der für Niedersachsen wichtigen Landwirtschaft, die wegen Dumpingpreisen im Handel und Umweltauflagen unter Druck steht. Uneins waren die Fraktionen in der Debatte am Mittwoch, inwiefern der mühsam vereinbarte „Niedersächsische Weg“, der Ausgleichszahlungen für mehr Naturschutz in der Landwirtschaft vorsieht, durch das vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossene Insektenschutzpaket torpediert wird. Die Sorge ist, das striktere Bundesvorschriften den niedersächsischen Kompromiss aushebeln.
Sowohl Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) als auch Umweltminister Olaf Lies (SPD), die den Ausgleich zwischen Agrar- und Umweltschutzinteressen in Niedersachsen ausgehandelt hatten, betonten den Nutzen des „Niedersächsischen Wegs“, den sie durch das Insektenschutzpaket nicht bedroht sehen. „Der Ertrag ist, dass wir bei Landwirtschaft und Umwelt- und Naturschutz wirklich etwas bewegen“, sagte Lies. Otte-Kinast meinte, die Vereinbarung bringe den Natur- und Artenschutz mit den Einkommensinteressen der Landwirte unter einen Hut.
„Mit der Berliner Vereinbarung ist der „Niedersächsische Weg“ tot, meinte hingegen der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe. „Eine widersinnige Verbotspolitik entzieht unseren Höfen aber die Existenzgrundlage und schadet der Umwelt gleichermaßen.“ Allein bis 2040 könnten zwei Drittel der Landwirte ihre Existenz verlieren. Das Berliner Gesetzespaket war auf heftigen Widerstand gestoßen - vor allem seitens der Landwirte. Diese befürchten wirtschaftliche Einbußen durch einen einschränkenderen Einsatz von Pestiziden, den vor allem die Verordnung zum Pflanzenschutz neu regelt.
Der CDU-Agrarpolitiker Helmut Dammann-Tamke forderte Maßnahmen gegen Preisdumping im Lebensmitteleinzelhandel, das inzwischen auch auf den Biobereich übertragen worden sei. Dazu sei ein Gesellschaftsvertrag mit den Landwirten, Verbraucherschützern, Naturschutz- und Tierschutzverbänden, der Ernährungswirtschaft und natürlich mit dem Lebensmitteleinzelhandel notwendig.
Eine unaufrichtige Agrarpolitik war die Grünen-Agrarexpertin Miriam Staudte der Regierung vor. SPD und CDU redeten zwar im Sinne der Landwirte, handelten aber nicht so. Zwar machten Landesminister gegenüber den für faire Preise protestierenden Bauern ihre Aufwartung und schöne Versprechungen. Im Bundesrat habe Niedersachsen aber gegen entsprechende Gesetze zugunsten der Landwirte gestimmt oder sich enthalten.
„Wenn es ums Handeln geht, darum, dass die Bauern auskömmliche Erzeugerpreise bekommen sollen, dann lassen Sie die landwirtschaftlichen Betriebe im Regen stehen“, sagte Staudte. „Ihre Landwirtschaftspolitik ist unaufrichtig, Ihre Unterstützung der Landwirte geheuchelt.“
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