Günther sieht in Migrationsbeschlüssen wichtiges Signal

Kiel (dpa) - Überwiegend positiv sind die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zur Begrenzung der Migration in Schleswig-Holstein aufgenommen worden. „Es ist wichtig, dass wir weniger Anreize haben“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag. Von den Vereinbarungen gehe ein Signal aus, dass Deutschland den Zuzug begrenzen wolle. Er setze auf eine psychologische Wirkung. „Natürlich hätten wir uns in einigen Bereichen auch weitergehende Maßnahmen gewünscht.“

Der Koalitionspartner Grüne trage die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit, sagte Günther. Das meiste der Vereinbarungen solle zum Start des neuen Jahres bereits in Recht und Gesetz umgesetzt sein. „Wenn das gewährleistet ist, glaube ich, werden wir relativ schnell auch eine spürbare Begrenzung der Zahlen sehen.“

Von einem großen Wurf zu sprechen, halte er jedoch für überhöht, sagte Günther. Die Bundesregierung müsse nun ernsthaft handeln. „Es war ja deutlich öffentlich spürbar, dass es die Länder gewesen sind, die eigentlich den wesentlichen Teil der Vorschläge vorher gemacht haben und der Bund eher Getriebener in solchen Fragen ist.“ Bis Montagmorgen habe es von der Bundesregierung keinen substanziellen Vorschlag gegeben.

„Mit einer vernünftigen Vorbereitung, mit einer klaren Positionierung des Bundes im Vorfeld wäre es auch auf Länderebene deutlich leichter gewesen, in diesem Gipfel zu Ergebnissen zu kommen“, sagte Günther. Er wolle aber nicht jammern. „Wir haben als Länder sozusagen auch ein bisschen dem Bund aus der Patsche geholfen, weil die Vorbereitung schlicht und ergreifend von denen nicht gemacht worden ist.“

Die beschlossene Pauschale von 7500 Euro pro Asylantragsteller vom Bund für Land und Kommunen sei angesichts der Herausforderungen noch nicht angemessen, sagte Günther. Die Kommunen stünden bei der Unterbringung von Migranten im Norden unter Druck. Wie sehr die Beschlüsse diesen helfen, ist für Günther noch unklar: „Ich kann das nicht hundertprozentig sagen, welche Wirkung dort entfaltet wird.“ 80 Prozent der Gespräche hätten sich mit der Begrenzung von Migration befasst. „Das ist es, was wir im Moment für die Kommunen tun können. Wir müssen ihnen helfen bei der Integration.“

Das Fazit von Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) fiel positiv aus. Geschlossenheit der politisch Verantwortlichen sei notwendig. „Es geht damit ein Signal der Handlungsfähigkeit des Staates aus.“ Die geplante Vereinfachung im Bereich der Arbeitsmarkt-Integration werde gesellschaftspolitisch dringend gebraucht. „Im Sinne der Geflüchteten, die arbeiten wollen und vor hohen bürokratischen Hürden stehen und im Sinne der Gesamtgesellschaft, die auf Arbeits- und Fachkräfte angewiesen ist.“

Die Finanzzusagen des Bundes seien ein gutes Ergebnis, sagte Touré. „Wir wollen die Kommunen noch mehr finanziell entlasten und eine Integrationsstrategie auf den Weg bringen, für die es definitiv mehr Mittel braucht.“

Oppositionsführer Thomas Losse-Müller war ebenfalls positiv gestimmt. „Wieder ist es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelungen, eine gemeinsame Linie zwischen Bund und Ländern bei den drängenden Fragen der Planungsbeschleunigung und der Migrationspolitik zu finden“, sagte der SPD-Faktionschef. Das zeige, dass Deutschland in der Krise zusammenstehe. „Mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz geben wir die notwendigen Antworten auf akute Probleme und werden die Lösungen jetzt Schritt für Schritt umsetzen.“

Auch FDP-Fraktionschef Christopher Vogt war zufrieden. Es sei aber kurios, dass Günther mehreren Vorschlägen der FDP zugestimmt habe, die Schwarz-Grün zuletzt im Landtag abgelehnt hätten. „Dies betrifft unter anderem die Leistungen für Asylsuchende, die Nutzung von Bezahlkarten sowie die Beschleunigung von Asylverfahren und von Abschiebungen.“