Gera (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Opposition aus CDU und AfD vorgeworfen, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Sie schade damit dem Land, sagte Ramelow am Samstag vor rund 120 Delegierten während eines Parteitages der Thüringer Linken in Gera. „Es wäre gut, wenn die Opposition Vorschläge machen würde und nicht immer nur Angst schüren würde“, sagte Ramelow. Als Beispiel nannte Ramelow die Diskussionen um die letztlich gescheiterte Gebietsreform. Zugleich räumte Ramelow ein, dass sich die Landesregierung mit der ursprünglich angepeilten Gebietsreform zu viel vorgenommen habe. Inzwischen setzt die Regierungskoalition auf freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen.
In seiner Rede, für die Ramelow viel Applaus von seinen Parteianhängern erhielt, forderte er unter anderem ein Mobilitätsticket für Thüringen, einen einheitlichen Thüringer Verkehrsverbund sowie auf Bundesebene eine Kindergrundsicherung. Es sei ein Skandal, dass Millionen Kinder unter Hartz-IV-Bedingungen aufwachsen müssten. Seine Partei wolle diesen Skandal auflösen. „Dafür können wir gerne das Volumen des Ehegattensplittings aufwenden“, sagte Ramelow.