Erfurt:Verfassungsschutz moniert zu späte Informationen

Erfurt (dpa/th) - Die Parlamentarische Kontrollgremium (PKK) des Thüringer Landtages hat die Informationspolitik der Landesregierung zur Sicherheitslage den Abgeordneten gegenüber kritisiert. Die Regierung müsse von sich aus früher über verfassungsschutzrelevante Sachverhalte in dem Gremium informieren, heiß es in dessen aktuellem Bericht, den das PKK-Mitglied, Dieter Hausold (Linke), am Freitag in Erfurt im Landtag vorstellte. Es könne nicht sein, dass über manche dieser Vorkommnisse die Medien früher berichteten, als die Mitglieder der PKK darüber von der Regierung informiert würden. Vom Fund von Sprengstoff und Chemikalien in Uhlstädt-Kirchhasel (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) vor wenigen Monaten hätten die Abgeordneten beispielsweise zuerst aus den Medien erfahren, sagte Hausold.

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Erfurt (dpa/th) - Die Parlamentarische Kontrollgremium (PKK) des Thüringer Landtages hat die Informationspolitik der Landesregierung zur Sicherheitslage den Abgeordneten gegenüber kritisiert. Die Regierung müsse von sich aus früher über verfassungsschutzrelevante Sachverhalte in dem Gremium informieren, heiß es in dessen aktuellem Bericht, den das PKK-Mitglied, Dieter Hausold (Linke), am Freitag in Erfurt im Landtag vorstellte. Es könne nicht sein, dass über manche dieser Vorkommnisse die Medien früher berichteten, als die Mitglieder der PKK darüber von der Regierung informiert würden. Vom Fund von Sprengstoff und Chemikalien in Uhlstädt-Kirchhasel (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) vor wenigen Monaten hätten die Abgeordneten beispielsweise zuerst aus den Medien erfahren, sagte Hausold.

Die PKK des Landtages kontrolliert den Thüringer Verfassungsschutz.

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