Erfurt (dpa/th) - In einer Debatte um die umstrittene Novellierung des Thüringer Schulgesetzes hat die Opposition die Landesregierung scharf angegriffen. „Rot-Rot-Grün schadet unseren Schulen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, am Freitag im Landtag in Erfurt. Er kritisierte vor allem die geplanten Vorgaben bei den Schulgrößen. Es handle sich um einen „massiven Eingriff in das Recht der kommunalen Selbstverwaltung“, sagte Tischner. „Die Schulträger brauchen Flexibilität, um den regionalen Gegebenheiten in Thüringen Rechnung zu tragen.“
Mit der geplanten Novelle sollen in Thüringen Mindestschülerzahlen eingeführt werden, die Schulen nach einer Übergangszeit vorweisen sollen, um bestehen zu können. Um die Vorgaben zu erreichen, sollen kleinere Schulen aber auch Kooperationen eingehen können. Die CDU lehnt die Novelle ab und forderte in der Vergangenheit, das bisherige Schulgesetz so zu lassen, wie es ist. Tischners Meinung nach bedeute das geplante Gesetz einen „radikalen Umbau“ des Schulsystems.
Für Kooperationen wie das Sprengelschulmodell seien nicht genügend Ressourcen da, da ohnehin schon Lehrer fehlten, argumentierte Tischner. Die geplanten Änderungen würden unnötig Unruhe in die Schullandschaft bringen. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) dagegen glaubt, dass Kooperationen kleinerer Schulen dem Unterrichtsausfall entgegenwirken könnten, da etwa bei Krankheitsfällen in größeren Kollegien besser reagiert werden könne.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hartung, machte darauf aufmerksam, dass andere Länder bereits Mindestgrößen für Schulen eingeführt hätten. Außerdem gebe es im Entwurf zahlreiche Ausnahmeregelungen. Bei den Kooperationen, die der Gesetzentwurf vorsieht, gehe es nicht darum, Geld zu sparen oder mit weniger Lehrern auszukommen, sagte Hartung. „Sie ersparen uns das Schließen von Schulen“, rief er den Abgeordneten im Landtag zu. „Wir wollen die kleinen Schulen behalten.“
Auch Holter betonte in seiner fast einstündigen Rede im Parlament: „Alle Schulstandorte werden erhalten.“ Aber wie diese erhalten werden sollen - darüber müsse man reden.
Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal warf Holter vor, ein „Prinzip Einheitsschule“ im Kopf zu haben. Sie sprach von „Umwälzungen“ in der Schulpolitik. „Sie wollen Einheitsschulen, in denen keine Differenzierung nach Leistung mehr möglich ist“, sagte sie in Richtung des Bildungsministers.
Muhsal warf der Landesregierung vor, „Inklusion mit der Brechstange“ durchsetzen zu wollen. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass sich bestimmte Förderschulen langfristig zu Beratungszentren ohne eigene Schüler entwickeln. Besonders diesen Punkt kritisierte Muhsal.
Der Thüringer Lehrerverband lehnte in einer Mitteilung vom Freitag den Gesetzentwurf ab. Der Vorsitzende Rolf Busch kritisierte unter anderem die aus seiner Sicht „extrem ungleiche Behandlung von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien“ - mit Blick auf die Mindestschülerzahlen. Nach dem Gesetzentwurf müssen Gemeinschaftsschulen für die Klassen fünf bis 10 mindestens 260 Schüler vorweisen sowie 40 für die gymnasiale Oberstufe in der Einführungsphase. Die Vorgabe für Gymnasien liegt dagegen bei mindestens 540 Schülern.
Auch die CDU-Fraktion hatte in der Landtagsdebatte Bildungsminister Holter vorgeworfen, Gemeinschaftsschulen mit dem Gesetzentwurf zu bevorzugen. SPD-Politiker Hartung sagte: „Wir wollen Thüringer Gemeinschaftsschulen weiter entwickeln.“