Erfurt (dpa/th) – In der Debatte um die Arbeit des Lauinger-Untersuchungsausschusses hat die CDU-Landtagsfraktion erneut den Rücktritt von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) gefordert. „Herr Minister Lauinger, am besten, Sie nehmen heute schon Ihren Hut“, sagte der Obmann der Union in dem Gremium, Volker Emde, am Freitag in Erfurt im Landtag. Die bisherigen Zeugenaussagen im Ausschuss hätten bereits bewiesen, dass der Grünen-Politiker versucht habe, Beamte der Landesverwaltung einzuschüchtern.
Der Ausschuss soll klären, ob Lauinger sein Amt missbraucht hat, um für seinen Sohn die Befreiung von einer eigentlich vorgeschriebenen Prüfung zu erreichen, als dieser noch zur Schule ging. Das Gremium war auf Antrag der CDU-Fraktion 2016 eingesetzt worden. Inzwischen hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Ausschuss gegen den Willen der CDU einen Zwischenbericht verabschiedet, der nun während einer Plenardebatte diskutiert worden war.
Während der Diskussion wurde erneut deutlich, wie unterschiedlich der Fall Lauinger und die Arbeit des Untersuchungsausschusses bewertet werden. Während Emde dem Vorsitzenden des Gremiums, Knut Korschewsky (Linke), auch mangelnde Neutralität vorwarf, wiesen Vertreter von Rot-Rot-Grün die Vorwürfe der Union zurück. Die bisherige Arbeit des Ausschusses habe vielmehr deutlich gemacht, dass im Falle der Prüfungsbefreiung von Lauingers Sohn vor allem in dessen Schule, beim zuständigen Schulträger und der Schulverwaltung zahlreiche Pannen passiert seien. „Rechtsstaatlich doch sehr bedenklich“, resümierte der Linke-Abgeordnete Torsten Wolf.
Der AfD-Abgeordnete Thomas Rudy sagte, der Fall Lauinger sei von Anfang an so klar gewesen, dass es dafür keinen Untersuchungsausschuss brauche. Lauinger hätte Größe beweisen, seinen Fehler eingestehen und zurücktreten sollen, um den Thüringern die Kosten für den Ausschuss zu ersparen.