Erfurt (dpa/th) - Der Immelborn-Untersuchungsausschuss wird nach Einschätzung seiner Vorsitzenden, Madeleine Henfling (Grüne), seinen Abschlussbericht nicht im Plenum zur Debatte stellen. Der Bericht werde erst nach der Plenarsitzung im September fertig, sagte Henfling der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe noch viel Arbeit zu erledigen, für die auch die Landtagsverwaltung die entsprechende Zeit benötige. Henfling sagte, es bestehe kaum noch eine Möglichkeit, den Bericht vor der Landtagswahl Ende Oktober zu debattieren.
Allerdings kann die CDU-Landtagsfraktion ein Sonderplenum zur Diskussion der Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Ausschusses beantragen. Laut Henfling gebe es bislang keine Signale aus der Union, dass dies beabsichtigt sei. Wird der Bericht nicht im Plenum des Landtages debattiert, wird er an die Landtagspräsidentin übergeben und ohne weitere Diskussion veröffentlicht.
Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse im Umgang mit Akten, die 2013 in Immelborn (Wartburgkreis) gefunden wurden, Fehler gemacht hat und der CDU vorsätzlich schaden wollte. Hasse war 2013 auf mehrere Hunderttausend Akten aufmerksam gemacht worden, die in Immelborn ungesichert lagerten, darunter medizinische Aufzeichnungen. Im Streit über den Umgang damit hatte Hasse sich einen heftigen Schlagabtausch mit dem Thüringer Innenministerium geliefert - und das damals von der CDU geführte Ressort verklagt. Die Union warf Hasse damals vor, er wolle ihrem damaligen Innenminister Jörg Geibert kurz vor der Landtagswahl 2014 gezielt schaden. Geibert, der heute Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion ist, sagte, die rot-rot-grüne Koalition habe die Arbeit im Ausschuss durch eine Vielzahl von nicht erforderlichen Beweisanträgen verzögert. Die CDU dagegen habe einen Zeitplan vorgelegt, der die Debatte zum Abschlussbericht im regulären September-Plenum ermöglicht hätte. Die CDU-Fraktion werde bei ihrer nächsten Fraktionssitzung darüber beraten, wie sie mit dieser Situation umgehe.