Erfurt:Fraktionen wollen kostenlosen Transport für ältere Schüler

Die Abgeordneten sitzen im Thüringer Landtag. (Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild)

Mehrere Fraktionen im Thüringer Landtag können sich einen kostenlosen Schülertransport auch für ältere Schüler vorstellen. Man wolle damit eine Ungleichheit in...

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Erfurt (dpa/th) - Mehrere Fraktionen im Thüringer Landtag können sich einen kostenlosen Schülertransport auch für ältere Schüler vorstellen. Man wolle damit eine Ungleichheit in der Schülerbeförderung bereinigen, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franziska Baum am Donnerstag in Erfurt vor den Abgeordneten des Thüringer Landtags. Bislang können die Kommunen Eltern an den Beförderungskosten für Schüler ab der Klassenstufe elf beteiligen. Ein Antrag der FDP-Fraktion sieht vor, diese Regelung zu ändern.

Bildungspolitiker mehrerer Fraktionen hatten grundsätzlich Sympathien für eine kostenlose Schülerbeförderung geäußert. Allerdings gingen die Meinungen teils darüber auseinander, wie genau dieses Ziel erreicht werden soll.

Bildungsstaatssekretärin Julia Heesen betonte, das Schulgesetz zwinge die Schulträger gar nicht dazu, die Eltern an den Kosten zu beteiligen. „Das Gesetz selbst sieht erst einmal die Kostenfreiheit vor“, sagte Heesen. Wer die Schülerbeförderung kostenfrei haben wolle, müsse nicht das Schulgesetz ändern, sondern in den Kommunen Lösungen finden. Die aktuelle gesetzliche Lage trage dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nach Einschätzung des Bildungsministeriums stärker Rechnung. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde in mehrere Ausschüsse verwiesen.

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