Erfurt (dpa/th) - Thüringens Landesregierung soll sich nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion für einen geringeren Steuersatz für die Internetausgaben von Zeitungen einsetzen. Es sei nicht mehr zeitgemäß, dass für gedruckte Zeitungen und Zeitschriften bundesweit ein Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gelte, während bei einem Online-Vertrieb derselben journalistischen Inhalte 19 Prozent fällig werden. Das sollte im digitalen Zeitalter verändert werden, erklärte der Medienpolitiker der oppositionellen CDU-Fraktion, Gerold Wucherpfennig, am Montag in Erfurt.
Er kündigte einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion für die Landtagssitzung im Mai an. Darin werde die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für einen gesenkten Steuersatz für Online-Zeitungen zu starten oder sich der Initiative eines anderen Bundeslandes anzuschließen. Bei einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz könnten „mediale Online-Produkte für den Endkunden mehr als zehn Prozent billiger werden“, argumentierte Wucherpfennig.