Erfurt (dpa/th) - Die AfD-Fraktion zieht sich aus dem Thüringer Richterwahlausschuss zurück und macht das Gremium somit handlungsunfähig. Nachdem der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, nicht zum Vorsitzenden des Justizausschusses gewählt worden sei, wolle man erreichen, dass „die parlamentarischen Gepflogenheiten wieder eingehalten werden“, sagte die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal am Dienstag. Deshalb habe man für die Wahl am Donnerstag keinen Kandidaten vorgeschlagen.
Eigentlich hätte dann ein Ersatz für den in den Bundestag gewechselten AfD-Abgeordneten Stephan Brandner gewählt werden sollen. „Da die Regierungsfraktionen aber deutlich gemacht haben, dass sie Möller nicht als Justizausschussvorsitzenden wählen werden, ist eine Mehrheit für den Richterwahlausschuss auch nicht denkbar“, teilte die AfD mit. Deshalb verzichte man auf einen Vorschlag und ziehe zudem Brandners Stellvertreterin Muhsal aus dem Gremium ab.
Laut Thüringer Verfassung muss jede Fraktion mit mindestens einem Mitglied im Richterwahlausschuss vertreten sein. Er hat der Berufung von Richtern auf Lebenszeit zuzustimmen.
Der Jurist Möller hatte die Mehrheit für den Posten des Justizausschuss-Vorsitzenden zuletzt verfehlt. Die Fraktionen von Linker, SPD und Grüne erklärten im Oktober, Möller liefere selbst die Argumente, die ihn für das Amt unwählbar machten. Dies gelte unter anderem für sein Verhalten im Landtag, „wo er durch zahlreiche Sitzungsunterbrechungen parlamentarische Rechte missbrauchte“.