Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Radverkehr in Nordrhein-Westfalen soll gesetzlich gestärkt werden. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP forderten die Landesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode ein Radverkehrsgesetz vorzulegen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde am Mittwoch im Plenum mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD angenommen. Die Grünen stimmten dagegen - sie hatten einen eigenen Antrag vorgelegt. Die AfD enthielt sich.
Der Beschluss ist ein Erfolg für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“. Diese hatte fast 207 000 Unterschriften gesammelt und damit die Befassung durch das Parlament in Gang gesetzt. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sagte: „Wir werden ein Gesetz erarbeiten, dass die Forderungen der Initiative abbildet.“
Die Initiative fordert 1000 Kilometer neue Radschnellwege, Fahrradparkplätze, E-Bike-Ladestationen und die kostenlose Radmitnahme im Nahverkehr. Ihr Ziel ist, dass sich der Anteil des Radverkehrs in NRW bis 2025 von 8 auf 25 Prozent erhöht.
Ein Radverkehrsgesetz in einem Flächenland wie NRW wäre neu. Bisher hat nur Berlin ein Radgesetz. Das Radverkehrsnetz in NRW hat eine Gesamtlänge von fast 30 000 Kilometern. 2018 wurden rund 177 Kilometer neue Radwege gebaut, 2017 waren es gut 156 Kilometer. Die Landesregierung investierte 2019 rund 47 Millionen Euro in das Netz.