Düsseldorf:NRW-Landtag beschließt weiteren Amri-Untersuchungsausschuss

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der neu konstituierte nordrhein-westfälische Landtag will mögliches Behördenversagen im Terrorfall Anis Amri weiterhin in einem Untersuchungsausschuss durchleuchten. In seiner ersten Sitzung am Donnerstag stimmte das Landesparlament einstimmig für einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen. Auch die erstmals in den Düsseldorfer Landtag eingezogene AfD-Fraktion stimmte für die Neuauflage.

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Düsseldorf (dpa/lnw) - Der neu konstituierte nordrhein-westfälische Landtag will mögliches Behördenversagen im Terrorfall Anis Amri weiterhin in einem Untersuchungsausschuss durchleuchten. In seiner ersten Sitzung am Donnerstag stimmte das Landesparlament einstimmig für einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen. Auch die erstmals in den Düsseldorfer Landtag eingezogene AfD-Fraktion stimmte für die Neuauflage.

Inhaltlich unterscheidet sich der Beschluss nicht von dem der vergangenen Legislaturperiode. Lediglich die personelle Zusammensetzung hat sich geändert: Erstmals sind auch Mitglieder der AfD vertreten. Linke und Piraten nehmen hingegen nicht mehr teil - beide Parteien hatten den Einzug in den neuen Landtag verpasst.

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember in Berlin den schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden mit zwölf Toten verübt. Im Februar hatte der Düsseldorfer Landtag daraufhin den bundesweit ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum dem Fall eingesetzt. In 19 Sitzungen wurden 44 Zeugen vernommen. Einen Abschlussbericht gab es wegen der Kürze der Zeit nicht. Auch im Berliner Senat will die Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen demnächst einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

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