Düsseldorf (dpa/lnw) - Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwartet für 2020 ein „Jahr der großen Umbrüche“ für Nordrhein-Westfalen. „Wir hoffen, dass wir schnell zu Beginn des Jahres das Kohleausstiegsgesetz haben“, sagte Laschet am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Landtag. Damit begännen dann auch die Konsequenzen für NRW wie etwa die Abschaltung von Kraftwerken. Das Land wolle zudem seine eigenen Klimaziele „noch ambitiöser“ umsetzen als bisher festgelegt.
Der Ende Januar erwartete Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union werde zwar wohl geordnet verlaufen, aber trotzdem auch NRW schaden, sagte Laschet.
Der Regierungschef sagte den besonders verschuldeten NRW-Kommunen erneut zu, für eine Altschuldenhilfe zu kämpfen. „Egal was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist, den Städten wird die Luft zum Atmen genommen“, sagte er. „Daher müssen die Schulden weg.“
Der Haushalt 2020 sei der dritte Etat in Folge ohne Neuverschuldung, sagte Laschet. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe dagegen noch 2017 Milliarden-Schulden gemacht. Schwarz-Gelb habe in den vergangenen Jahren zudem eine halbe Milliarde Euro Schulden abgebaut.
Die SPD warf der Landesregierung vor, zehn Milliarden Euro mehr als einst Rot-Grün zur Verfügung zu haben, aber drängende Probleme wie die Wohnungsnot und die größer werdende soziale Ungleichheit nicht anzugehen. Stattdessen seien in Ministerien und Staatskanzlei seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP 525 neue Stellen geschaffen worden, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die Staatskanzlei quelle über vor neuen Mitarbeitern. „Sie grasen gerade alles ab, was in den Geschäftsstellen der Jungen Union zu finden ist.“