Landtag fordert entschiedenere Maßnahmen gegen Judenhass

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Landtag und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) haben einen entschiedeneren Kampf gegen Israelfeindlichkeit und Übergriffe auf Juden in Deutschland gefordert. Es sei „unerträglich“, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst um ihre Sicherheit und Sorge vor Angriffen hätten, sagte Wüst am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Staat und Politik müssten „klar und entschieden handeln“, um israelfeindliche Hassdemonstrationen „zu verbieten oder zumindest einzuschränken“, sagte Wüst. „Wer Hass auf Israel, Hass auf Jüdinnen und Juden in unsere Gesellschaft trägt, der muss die ganze Härte des Rechtsstaats spüren.“

Mit einer Schweigeminute gedachte der Landtag der Opfer des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel. Zahlreiche Vertreter der jüdischen Gemeinschaft saßen auf der Besuchertribüne. In einem gemeinsamen Antrag demonstrierten CDU, Grüne, SPD und FDP ihre Solidarität mit Israel. Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson und nicht verhandelbar, heißt es darin. Auch die AfD stimmte für den Antrag.

Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas hatten am 7. Oktober in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet und mehr als 200 Menschen verschleppt.

Landtagspräsident André Kuper zeigte sich entsetzt über „die Flut des Hasses und der Bedrohung von israelischen und jüdischen Menschen und ihren Unterstützern“ auch in Nordrhein-Westfalen. Schon im ersten Halbjahr 2023 habe es in NRW fast 100 antisemitische Straftaten gegeben. Und seit dem Terrorangriff auf Israel seien bereits ebensoviele dazugekommen. Jüdinnen und Juden würden wieder offen auf Straßen angegriffen und bedroht, wieder gebe es versuchte Brandanschläge auf Synagogen, Wohngebäude würden mit Davidsternen gebrandmarkt.

Wüst forderte die rasche Umsetzung der von der Bundesregierung angekündigten Betätigungsverbote der islamistischen Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland. Zugleich beklagte der CDU-Politiker, dass der Antisemitismus von Menschen mit Migrationsgeschichte „ein Ausweis unzureichender Integration“ sei. Wer nach Deutschland komme, müsse wissen, dass Deutschland sich dem „nie wieder“ verschrieben habe, betonte Wüst. Das Grundgesetz sei eine direkte Reaktion auf den Holocaust. „Wir werden viel, viel Arbeit haben, diesem Hass entgegenzuwirken, der sich da zeigt.“

SPD-Oppositionsführer Jochen Ott sagte: „Wer glaubt, er könne in Deutschland zur Vernichtung Israels aufrufen, der weiß nicht, wo er ist.“ Die Worte „Nie wieder Auschwitz“ seien Kern der Identität in Deutschland. „Wer das nicht akzeptieren kann oder nicht akzeptieren will, wird für immer fremd in diesem Land bleiben.“

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte, Deutschland erlebe gerade einen „massiven israelbezogenen Antisemitismus aus migrantischen Communities, aus dem linken Milieu und aus dem Rechtsextremismus“. Die Debatte über eine schärfere Migrationspolitik führe aber ihrer Meinung nach „nicht zu weniger Antisemitismus, sondern zu mehr Ausgrenzung von gesellschaftlichen Minderheiten“. Das schade auch denjenigen, die in Deutschland wirklich Schutz vor Terror suchten.

CDU-Fraktionschef Thorsten Schick sprach sich für neue Kommunikationswege im Kampf gegen Antisemitismus aus. Er wies darauf hin, dass viele junge Menschen ihre Informationen über TikTok erhielten und dass dort anti-israelische Videos mit gefährlichen Passagen verbreitet würden. Klassische Informationskanäle wie Zeitungen oder Fernsehen würden dagegen von den Jüngeren immer weniger wahrgenommen. Die Politik müsse „viel mehr dahin gehen, wo die Diskussionen stattfinden“.

Für die FDP forderte auch Fraktionschef Henning Höne, dass der Kampf gegen Antisemitismus „in vielen Bereichen neu gedacht“ werden müsse. Wer Terrorismus bejubele und feiere, zeige eindeutig, dass er die grundlegenden Werte der Bundesrepublik ablehne. Für Täter mit deutschem Pass müsse es Ermittlungsverfahren geben. Für Täter ohne deutschen Pass gelte, dass in Deutschland „kein Platz für sie ist“.

AfD-Fraktionschef Martin Vincentz warnte vor jeglicher Relativierung des Hamas-Terrors. „Diese tiefen Abgründe der menschlichen Seele der Angreifer müssen uns als Menschen zusammenschweißen, egal ob Muslim, Jude, Christ oder Atheist.“ Ein „Ja, aber“ oder Neutralität dürfe es nicht geben. Viel zu lange habe sich das „deutsche Establishment in seinen Feierreden gefallen“ und zugelassen, dass Hass wieder in die Gesellschaft sickere.