Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem Dürresommer sowie Orkanen und vermehrtem Starkregen in den vergangenen Jahren fordern die Grünen eine neue Klimapolitik für Nordrhein-Westfalen. In der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause soll Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im September eine Regierungserklärung dazu abgeben. Laschet müsse darlegen, welche Folgerungen seine Regierung aus dem Klimawandel ziehe, sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke am Donnerstag in Düsseldorf.
Seine Co-Vorsitzende Monika Düker forderte darüber hinaus eine Erklärung des Ministerpräsidenten, wie viele Polizeiressourcen eine Absicherung der Rodung des Hambacher Forsts binden würde. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hatte der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ gesagt: „Sollte das Waldstück tatsächlich gerodet werden, wird die Räumung eine der größten Herausforderungen in der Polizeigeschichte Nordrhein-Westfalens.“
Am kommenden Montag nehmen die Grünen die Regierung zudem an einer anderen Front unter Beschuss: in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses zur voreiligen Abschiebung des tunesischen Islamisten Sami A. Dort soll sich Justizminister Peter Biesenbach (CDU) klar hinter die Entscheidungen der Justizbehörden stellen.
Bislang habe er das vermissen lassen, kritisierte Düker. „Er hat seine Justiz im Stich gelassen und ist abgetaucht in den Urlaub.“ Zudem hätte Biesenbach Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) vor der Abschiebung in die Schranken weisen müssen, meinte Düker. „Biesenbach war kein Korrektiv im Kabinett.“