Düsseldorf (dpa/lnw) - Kohleausstieg, Klimapaket und Brexit - Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erwartet für 2020 ein „Jahr der großen Umbrüche“ für Nordrhein-Westfalen. „Wir hoffen, dass wir schnell zu Beginn des Jahres das Kohleausstiegsgesetz haben“, sagte Laschet am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Landtag. Damit begännen dann auch die Konsequenzen für NRW wie das Ende des Braunkohleabbaus und die Abschaltung von Kraftwerken. Der Kohleausstieg in Deutschland soll schrittweise bis 2038 erfolgen.
Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP kurz vor Weihnachten den Rekordhaushalt für 2020. Erstmals in der Landesgeschichte liegt das Jahresbudget über 80 Milliarden Euro (80,2 Mrd). Das sind gut zwei Milliarden Euro mehr als im Jahr 2019. Von 2020 an gilt auch in NRW die Schuldenbremse. Trotz gedämpfter Konjunkturaussichten und geringerer Steuereinnahmen als erwartet würden keine neue Schulden gemacht, erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU).
Der Haushalt 2020 sei der dritte Etat in Folge ohne Neuverschuldung, sagte Laschet. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe dagegen noch 2017 neue Schulden in Höhe von 1,6 Milliarden Euro beschlossen. „Es hat einen Wandel in diesem Land gegeben, und die Menschen spüren das auch“, sagte Laschet. Schwarz-Gelb habe in den vergangenen Jahren zudem eine halbe Milliarde Euro Schulden abgebaut. Der Landesrechnungshof hatte jedoch moniert, dass die Landesregierung vom selbst gesteckten Ziel des Schuldenabbaus wieder abrücke. So ist für 2020 keine weitere Schuldentilgung geplant. Die AfD nannte das „unmoralisch“.
Laschet sagte den besonders verschuldeten NRW-Kommunen erneut zu, für eine Altschuldenhilfe zu kämpfen. „Egal was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist, den Städten wird die Luft zum Atmen genommen“, sagte er. „Daher müssen die Schulden weg.“
Die SPD warf der Landesregierung vor, zehn Milliarden Euro mehr als einst Rot-Grün zur Verfügung zu haben, aber drängende Probleme wie die Wohnungsnot und die immer größer werdende soziale Ungleichheit nicht anzugehen. Stattdessen seien in Ministerien und Staatskanzlei seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP 525 neue Stellen geschaffen worden, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die Staatskanzlei quelle über vor neuen Mitarbeitern. „Sie grasen gerade alles ab, was in den Geschäftsstellen der Jungen Union zu finden ist.“ Die SPD hat ein Sofort-Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro gefordert.
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker forderte angesichts des Kohleausstiegsgesetzes rasch eine neue Leitentscheidung der NRW-Regierung zur Begrenzung des Braunkohleabbaus. Mit der Abschaltung der Kraftwerke könne das Abbaugebiet verkleinert werden und damit könnten sowohl der Hambacher Wald als auch Garzweiler-Dörfer gerettet werden. „Alle diejenigen, die bleiben wollen, sollen das auch können.“ Das neue „Entfesselungspaket“ der Landesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien sei dagegen „nur eine kleine Weihnachtpostkarte“. Düker forderte erneut die Abschaffung der „absurden Abstandsregelung“ von 1500 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen. Laschet dagegen sagte, das Land wolle seine eigenen Klimaziele „noch ambitiöser“ umsetzen als bisher festgelegt.
Einige Einzelheiten zum Haushalt 2020:
- Mehr als 37 000 zusätzliche Kindergartenplätze sollen geschaffen werden.
- 1200 zusätzliche Lehrerstellen sind eingeplant, die allerdings wegen des Lehrermangels nicht alle sofort besetzt werden können.
- Zur Bekämpfung von Cybercrime werden mehr als 140 Spezialisten eingestellt.
- Bei der Polizei werden 500 zusätzliche Stellen im Verwaltungsdienst geschaffen.
- Zur Entlastung des Streifendienstes werden 640 Planstellen zur Übernahme von Polizeianwärtern eingerichtet.
- Der Kultur-Etat wird um 128 Millionen Euro erhöht.
- Eine Milliarde Euro werden zusätzlich für eine effizientere Landesverwaltung eingesetzt und in den Bezirksregierungen 233 neue Stellen geschaffen.